Herr Müller-Horn merkt an, dass verschiedenste Anmerkungen, zum Beispiel vom Seniorenbeirat, einfach „abgebügelt“ wurden und demzufolge auch nicht in der Vorlage berücksichtigt werden (Taktverkürzung, Berücksichtigung sozialer Gruppen wie Senioren und Auszubildende, „Sozialticket“).
Herr Müller Horn stellt folgenden Antrag:
Die Ergänzung der drei vorhandenen Beschlussvorschläge um einen weiteren mit folgenden Inhalt: „Weiterentwicklung der Tarife im ÖPNV, Prüfung und Umsetzung in Bezug auf einkommensschwache Nutzergruppen wie Senioren und Azubis.“
Herr Ramcke möchte wissen, wie die Abwägung des Einwandes von Verdi ausgegangen sei.
Frau Senatorin Hagen erläutert, dass es hierzu erst in dieser Woche Gespräche geben werde.
Herr Ramcke beantragt die Vertagung dieser Vorlage um das Ergebnis dieses Gespräches abzuwarten.
Herr Jenniches möchte wissen, wie realistisch eine Umsetzung der Aussage sei, dass 70% aller Fahrzeuge ab 2030 reine Elektrofahrzeuge sein sollen.
Frau Hagen erläutert, dass diese Aussage so mit dem Stadtverkehr abgestimmt sei.
Herr Jenniches möchte weiter wissen, wann die beiden E-Busse (Vorserienfahrzeuge) ihre Serienreife erhielten.
Herr Pluschkell erläutert, dass es sich hierbei nur um eine andere Antriebstechnologie handele und der Rest des Fahrzeugs bereits der Serie entspräche. Diese Fahrzeuge seien nun rund ein Jahr im Einsatz und haben bisher keine großen Auffälligkeiten gezeigt. Das sei auch der Grund, weshalb es so lange Lieferfristen gäbe. Ab 2019 sollen bereits sechs Fahrzeuge gemäß dem Wirtschaftsplan des Stadtverkehrs betrieben werden.
Frau Wulf-Wichmann vom Seniorenbeirat führt aus, dass die meisten Stellungnahmen u.a. vom Seniorenbeirat in der Vorlage nicht berücksichtigt worden seien, und dass obwohl eine steigende Tendenz bis 2023 von Fahrgästen über 60 Jahren prognostiziert werde. Sie regt weiter an, dass es noch einmal zu einer Diskussion bezüglich des 4. RNVP zwischen der Politik und dem Seniorenbeirat kommen müsse, bevor dieser beschlossen werde.
Herr Pluschkell merkt an, dass alle Nutzer selbstverständlich günstige Tarife gut fänden, aber dann auch gleichzeitig gesagt werden müsse, von wo aus die entstehenden Defizite ausgeglichen werden.
Herr Vorkamp spricht die in der Vorlage erwähnte Fahrgasteinnahmequote von 56-58% an und möchte wissen, ob diese auch auf 50% abgesenkt werden könne und ob es hierzu auch Vergleiche zu anderen ähnlichen Kommunen gäbe.
Frau Hagen sagt zu, dass dies noch einmal recherchiert werde.
Herr Ramcke möchte wissen, ob dies eine Grundsatzentscheidung wäre und der RNVP schon feststehe oder noch über Dienstleistungsverträge ausgestaltet werden könne.
Frau Hagen erläutert, dass der RNVP den Mindeststandard für die „ausreichende Bedienung“ beschreibe, bei dem ein Mehr immer noch möglich sei.
Herr Pluschkell stellt den Antrag, dass der in der Vorlage aufgezeigte Grad der Elektromobilität, der bis 2030 erreicht werden soll, von 70 auf 100 Prozent erhöht werde.
Herr Lötsch möchte wissen, ob es dafür dann auch eine Gegenfinanzierung gäbe.
Herr Howe regt an, die soziale Komponente in die Ausschreibung mit hinein zu nehmen, da nicht unbedingt davon ausgegangen werden kann, dass der Stadtverkehr Lübeck den Zuschlag erhalte.
Frau Hagen erläutert, dass es der Auftrag aus der Bürgerschaft sei, die Direktvergabe vorzubereiten.
Frau Haltern merkt an, dass in dem Maßnahmenkatalog unter der Nummer 8 auch die Neue Teutendorfer Siedlung mit hineingenommen werden müsse.
Der Vorsitzende macht folgenden Verfahrensvorschlag:
Die Vorlage wird gemäß des Antrages von Herrn Ramcke um eine Sitzung auf den 17.09.2018 vertagt, so dass die Bürgerschaft am 27.09.2018 noch erreicht werden kann und die bisher gestellten Anträge werden schriftlich bei der Verwaltung eingereicht, so dass hierüber noch berichtet werden kann. Zusätzlich ist hierzu auch noch die Stellungnahme des Stadtverkehrs einzuholen.
Der Vorsitzende lässt über seinen Verfahrensvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung: 13 Stimmen
Der Bauausschuss vertagt die Vorlage einstimmig um einen Sitzung.
