Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Herr Puhle eröffnet die 2. Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Puhle weist darauf hin, dass Ausschussmitglieder verpflichtet werden müssen und bittet die Anwesenden sich zu erheben. Er verliest die Verpflichtungsformel: „Hiermit verpflichte ich Sie gemäß § 46 Absatz 6 der Gemeindeordnung zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie per Handschlag in Ihr Amt ein.“ Danach gibt er Frau Petereit und Herrn Weise die Hand und erklärt: „Ich verpflichte Sie!“

Es liegt eine schriftliche Anfrage von Frau Stojan und Herrn Berner zur Arbeit der Jugendhilfe vor, die im nächsten Ausschuss beantwortet werden soll.

Weiterhin hat Frau Hildebrand eine schriftliche Anfrage zur Jugendarbeit in Schlutup gestellt, die unter TOP 4.3 aufgenommen und mündlich beantwortet wird.

Die SPD hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Reduzierung der Kita-Schließzeiten in den Sommerferien gestellt. Frau Hildebrand kann keine Dringlichkeit erkennen und möchte, dass der Antrag fristgerecht in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung genommen wird. Herr Puhle erklärt, dass bereits Briefe an die Eltern verschickt wurden zur Planungsabfrage der Sommerferien im nächsten Jahr. Dieser Antrag wurde eigentlich von der KEV initiiert und von der SPD übernommen, da die KEV nicht antragsberechtigt ist.

Herr Weise erklärt, dass die Rückmeldungen zu den Briefen bereits bis 26.09. erfolgen sollen und der Antrag daher nicht erst in der Bürgerschaft am 27.09.2018 behandelt werden könne.

Herr Puhle lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der SPD zu den Kita-Schließzeiten abstimmen.

Der Ausschuss lehnt die Dringlichkeit ab.

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 7

Enthaltungen: 0

Die Tagesordnung wird somit nicht erweitert um den Dringlichkeitsantrag der SPD.

Es entsteht eine Diskussion zwischen Herrn Puhle, Frau Weiher, Herrn Jürgensen, Frau Rösel und Herrn Weise zum Thema Verhalten der Verwaltung und Verschickung der Elternbriefe.

Herr Puhle schlägt vor den TOP 4.1.1 und den TOP 4.2 aufgrund des inhaltlichen Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten.

Weiterhin weist Herr Puhle auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung hin.

Herr Puhle fragt, ob mündliche Anträge zu Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. Die Tagesordnung wird damit unter Bejahung der vorgetragenen Änderungen (gemeinsame Beratung von TOP 4.1.1 und TOP 4.2 und Ergänzung um TOP 4.3) sowie der Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil vorgesehenen TOPs 10 bis 14 einstimmig festgestellt.