Die Vorsitzende eröffnet die 2.Sitzung der Lübecker Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018- 2023, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Mählenhoff aufgrund einer beruflichen Fortbildung nicht anwesend ist, Herr Neskovic und Senator Hinsen krankheitsbedingt entschuldigt sind.
Sie begrüßt als neues Bürgerschaftsmitglied für die AfD-Fraktion Herrn Dr. Vieler und weist darauf hin, dass sie gem. § 33 Abs. 5 GO die Aufgabe hat, Herrn Dr. Vieler per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten und ihn in seine Tätigkeit einzuführen und bittet Herrn Dr. Vieler zu sich ans Pult und alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen Anwesende, sich zu erheben.
Die Vorsitzendet verpflichtet Herrn Dr. Vieler zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben
im Rahmen seiner Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied“
Weiterhin spricht die Vorsitzende Frau Senatorin Hagen (ehem. Glogau) im Namen der
Bürgerschaft Glückwünsche zur Eheschließung aus. Hierzu sprechen BM Prieur und
Frau Senatorin Hagen.
Die Vorsitzende gratuliert BM Steffen zu seinem heutigen Geburtstag.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und führt aus:
Am 23.06.2018 verstarb
Frau Christel Ziegenbein.
Die Verstorbene war vom 05. April 1979 bis 15. Juni 1982 Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses der Hansestadt Lübeck.
Am 02.07.2018 verstarb
Frau Annegret Wohlert.
Die Verstorbene war vom 26. April 1990 bis 31. März 1994 Mitglied des Personalausschusses der Hansestadt Lübeck.
Am 08.07.2018 verstarb
Herr Gerd Bockholdt.
Der Verstorbene war in der Zeit von 2008 bis 2009 und von 2011 bis 2013 Mitglied des Werkausschusses der Entsorgungsbetriebe Lübeck. Außerdem engagierte er sich von 2012 bis 2013 im Umwelt- und Kleingartenausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss der Hansestadt Lübeck.
Am 13.08.2018 verstarb
Herr Martin Harnisch.
Der Verstorbene war in der Zeit von 1986 bis 1996 Mitglied des Finanzausschusses und von 1997 bis 2000 Mitglied des Stadtwerkeausschusses. Von 1990 bis 1998 und von 1991 bis 1997 engagierte Herr Harnisch sich als Stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Stadtwerkeausschuss.
Für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement erhielt er am 10.09.2009 die Silberne Ehrengedenkmünze.
Wir verlieren mit Frau Wohlert, Frau Ziegenbein und Herrn Bockholdt und Herrn Harnisch Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird Ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
- Es folgt eine Gedenkminute -
Die Vorsitzende stellt die fristgerechte Einberufung fest und, dass die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern
zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Sie erklärt weiter, dass über die Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung
erfolgt, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist mit der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister einverstanden.
Die Vorsitzende erklärt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung wieder
live im Radio übertragen wird.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Die Vorsitzende stellt den neuen Auszubildenden im Büro der Bürgerschaft, Herrn
Biskup, vor.
Sie begrüßt weiterhin PraktikantInnen und Referendare des Bereiches Recht auf
den Tribünen sowie Herrn Böhm vom Beirat für SeniorInnen im Saal.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
NEU | CDU: Dringlichkeitsantrag - Umrüstung Kommunalfahrzeuge
| VO/2018/06338 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
für die Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit.
Der Antrag wird dem TOP 5.28 zugeordnet.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
liegen nicht vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des
liegen nicht vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten)
5.5. | CDU - Erbbaurechte: Verwaltung erarbeitet eine rechtssichere Vorlage | VO/2018/05901 |
| Der Antrag lag bereits in der März-Sitzung vor. Siehe hierzu die Empfehlung unter Top 5.5.2 |
5.5.1. | grün+alternativ+links (GAL): Änderungsantrag zu VO/2018/05901 »CDU - Erbbaurechte: Verwaltung erarbeitet eine rechtssichere Vorlage« | VO/2018/05930 |
| Der Antrag lag bereits in der März-Sitzung vor. |
| | |
5.5.2. | Empfehlung Wirtschaftsausschuss - Überweisung aus der Bürgerschaft - CDU: Erbbaurechte - Verwaltung erarbeitet eine rechtssichere Vorlage VO/2018/05901 - (Sitzung der Bürgerschaft vom 22.03.2018 - TOP 5.14) | VO/2018/06213 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung bis zur Ergebnisfassung im Arbeitskreis.
Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag
auf Vertagung bis zur Ergebnisfassung
im Arbeitskreis einstimmig zu.
5.7. | SPD: Infrastruktur für e-Mobilität schaffen | VO/2018/05896 |
| Der Antrag lag bereits in der März-Sitzung vor. Siehe hierzu die nachfolgende Empfehlung. |
5.7.1. | Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion betr. Infrastruktur für e-Mobilität (Sitzung der Bürgerschaft am 22.03.2018 - VO/2018/05896) | VO/2018/06035 |
| |
5.7.2. | NEU: FREIE WÄHLER & GAL: Ergänzungsantrag zu VO/2018/05896 [SPD: Infrastruktur für e-Mobilität schaffen] | VO/2018/06358 |
| | |
5.8. | BfL: Ladestationen für Elektrofahrzeuge | VO/2018/05769 |
| Der Antrag lag bereits in der Februar-Sitzung vor. Siehe hierzu die nachfolgende Empfehlung. |
5.8.1. | Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der BfL-Fraktion betr. Ladestationen für Elektrofahrzeuge (Sitzung der Bürgerschaft am 22.02.2018 - VO/2018/05769) | VO/2018/06031 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur Berichtsvorlage.
Die Bürgerschaft stimmt dem
Antrag auf Vertagung bis zur
Berichtsvorlage einstimmig zu.
5.9. | FDP -Gerätehaus FF Groß Steinrade | VO/2018/05933 |
| Der Antrag lag bereits in der März-Sitzung vor und wurde vertagt. |
5.9.1. | FDP - Änderungsantrag zu VO/2018/05933 Feuerwehrgerätehaus der FF Groß Steinrade | VO/2018/06147 |
| Der Antrag lag bereits in der Juni-Sitzung vor und wurde zusammen mit VO/2018/05933 vertag. |
5.9.2. | NEU: FREIE WÄHLER & GAL: Antrag zu VO/2018/05933 [FDP - Gerätehaus FF Groß Steinrade] | VO/2018/06359 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung in die September-Sitzung.
Die Bürgerschaft stimmt dem
Antrag auf Vertagung in die
September-Sitzung einstimmig zu.
5.10. | NEU: DIE LINKE & FREIE WÄHLER/GAL: AT zu Neu-Gründung eines "Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck" VO/2018/06214 | VO/2018/06344 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss (federführend) und den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Jugendhilfeausschuss (federführend) und den
Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der der Bürgerschaft einstimmig zu.
5.11. | Fraktion DIE LINKE.: Beteiligung an der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) | VO/2018/06224 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der der Bürgerschaft einstimmig zu.
5.12. | NEU DIE LINKE & Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: AT zu "Auswertung und Sachstandsbericht über den Bericht "Fahrradfreundliches Lübeck" 2013" VO/2018/06283 | VO/2018/06342 |
| |
5.12.1. | NEU: CDU: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu VO/2018/06342 - Auswertung und Sachstandsbericht über den Bericht "Fahrradfreundliches Lübeck" 2013 | VO/2018/06348 |
| |
5.12.2. | Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zu VO/2018/06342: Auswertung und Sachstandsbericht über den Bericht "Fahrradfreundliches Lübeck" | VO/2018/06367 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Hierzu sprechen BM Lüttke und BM Pluschkell.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich zu.
5.16. | NEU: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2018/06259 und VO/2018/06265 - Sicherung der pflegerischen Versorgung in Lübeck | VO/2018/06341 |
| |
| | |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
5.18. | FREIE WÄHLER & GAL: Aufstellen einer Toilette am Spielplatz im Drägerpark | VO/2018/06288 |
5.18.1. | NEU: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2018/06288 - Aufstellen einer Toilette am Spielplatz im Drägerpark | VO/2018/06333 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Werkausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Werkausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
5.19. | FREIE WÄHLER & GAL: Erhöhung der Zahl der beratenden Mitglieder im Jugendhilfeausschuss | VO/2018/06291 |
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Die Fraktion Freie Wähler & GAL zieht ihren Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.21. | FREIE WÄHLER & GAL: Taxispuren am Hauptbahnhof | VO/2018/06299 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der
Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
5.22. | NEU: FREIE WÄHLER & GAL und Bündnis 90/DIE GRÜNEN: AT zu VO/2018/06289 [FREIE WÄHLER & GAL: Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums] | VO/2018/06328 |
| Empfehlung der gemeinsamen Beratung von TOP 5.22 und 5.23 |
5.23. | SPD: Dauerhafter Ausstellungsraum und Archivierungsraum für die "Völkerkundesammlung" | VO/2018/06304 |
5.23.1. | Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zu VO/2018/06304: Dauerhafter Ausstellungsraum und Archivierungsraum für die "Völkerkundesammlung" | VO/2018/06366 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der der Bürgerschaft einstimmig zu.
5.24. | SPD: Kunst am Bau | VO/2018/06302 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege und Bauausschuss (federführend) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft..
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege und in den Bauausschuss (federführend) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
5.25. | NEU: SPD CDU: AT zu TOP 5.25 Parken in Travemünde VO/2018/06303 | VO/2018/06350 |
5.25.1. | NEU: CDU: Ergänzungsantrag zu VO/2018/06350 - Parken in Travemünde | VO/2018/06349 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der der Bürgerschaft einstimmig zu.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird vorgeschlagen, folgende Tagesordnungspunkte - zuzüglich der Unterpunkte -gemeinsam zu beraten.
5.6. | SPD: Zweckentfremdung von Wohnraum | VO/2018/05894 |
| Der Antrag lag bereits in der März-Sitzung vor. Siehe hierzu die nachfolgende Empfehlung. |
5.13. | Fraktion DIE LINKE: Milieuschutzsatzung für die Altstadt und St. Lorenz Süd | VO/2018/06282 |
| |
5.14. | Interfraktionell: AT zu VO/2018/06330 Begrenzung von Ferienwohnungen auf der Altstadtinsel | VO/2018/06371 |
| |
5.15. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Versteigerung von Lizenzen für Ferienwohnungen | VO/2018/06258 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung
Die Bürgerschafft stimmt der
gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
Weiterhin wird die gemeinsame Beratung folgender Tagesordnungspunkte - zuzüglich der Unterpunkte - vorgeschlagen:
5.22. | FREIE WÄHLER & GAL und BÜ 90/DIE GRÜNEN: AT zu VO/2018/06289 - Freie Wähler & GAL Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums | VO/2018/06328 |
| Empfehlung der gemeinsamen Beratung von TOP 5.22 und 5.23 |
5.23. | SPD: Dauerhafter Ausstellungsraum und Archivierungsraum für die "Völkerkundesammlung" | VO/2018/06304 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung
Die Bürgerschafft stimmt der
gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
Die Anfragen/Antworten der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird. Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.8
„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Kenntnisnahme
„en bloc“ einstimmig zu.
Die Wahlen unter TOP 9 können en bloc erfolgen und zwar TOP 9.1 bis 9.9.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen für die Tagesordnungspunkte 9.1 bis 9.9
Die Bürgerschaft stimmt der der Abstimmung über die Wahlen
unter TOP 9.1 bis 9.9 „en bloc“ einstimmig zu.
TOP 9.10 bis 9.12 sind einzeln abzustimmen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Die Vorsitzende erklärt, dass Sie nunmehr über die Zuordnung der für die nicht-öffentliche Behandlung angemeldeten TOP in den nicht-öffentlichen Teil abstimmen lassen möchte und zwar wie folgt:
TOP 11 – Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 12 - Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 13 - Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 14 - Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 15.1 - Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 15.2 - Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 15.3 - Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 15.4 - Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 15.5 - Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 15.6 - Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 15.7 - Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 15.8 - Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 15.9 - Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 15.10 - Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
BM Stolzenberg beantragt und spricht zur Vertagung von TOP 15.10.
Hinweis: Hierzu gab es eine Einwendung von BM Stolzenberg, der in der Sitzung am 29.11.2019 (siehe hierzu die Niederschrift) stattgegeben wurde.
Die Vorsitzende weist BM Stolzenberg darauf hin, dass nicht inhaltlich zum Beratungsgegenstand gesprochen werden darf.
BM Stolzenberg setzt seinen Redebeitrag fort.
Die Vorsitzende weist noch einmal darauf hin, dass eine Aussprache und Begründung im nichtöffentlichen Teil erfolgen muss.
BM Stolzenberg setzt seinen Redebeitrag fort.
Hinweis: Hierzu gab es eine Einwendung von BM Stolzenberg, der in der Sitzung am 29.11.2019 (siehe hierzu die Niederschrift) stattgegeben wurde.
BM Puschaddel erläutert zum Verfahren, dass im Ältestenrat besprochen wurde, dass über die Vertagungsfrage und die Frage der nichtöffentlichen bzw. öffentlichen Behandlung vor Beginn des nichtöffentlichen Teils der Bürgerschaftssitzung beraten werden soll, damit eine Information an die Öffentlichkeit zum Ende des öffentlichen Teils über das weitere Verfahren ergeht.
Frau Schopenhauer erläutert, dass sie nach TOP 10.4 über die Nichtöffentlichkeit abstimmen lassen wird und dann über den Vertagungsantrag gesprochen werden kann.
BM Stolzenberg gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll:
Dass ich ausdrücklich dagegen protestiere und dazu eine rechtliche Bewertung durch das Rechtsamt wünsche.
5. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:30 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen beginnt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Hierzu liegt nicht vor.
