Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Frau Mählenhoff lässt über die Dringlichkeit des unter dem TOP 5.2 eingereichten Antrags abstimmen.

Der Ausschuss lehnt die Dringlichkeit bei 4 - Jastimmen, 11 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen mehrheitlich ab.

Frau Mählenhoff beantragt die gemeinsame Beratung des TOP 4.2.3 mit dem TOP 9.2 und die gemeinsame Beratung des TOP 4.3.1 mit dem TOP 5.1.

  Der Ausschuss stimmt der gemeinsamen Beratung bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Frau Mählenhoff beantragt die Antworten ab TOP 4.3.2 bis TOP 4.3.5 der Niederschrift als Anlage beizufügen.

  Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Frau Mählenhoff erklärt, dass die Fachbereichsleitung bzgl. des Stromausfalls eine nichtöffentliche Mitteilung habe und der nichtöffentliche Teil der letzten Niederschrift vorliege. Sie beantragt die Herstellung eines nichtöffentlichen Teils der Sitzung.

  Der Ausschuss stimmt der Herstellung eines nichtöffentlichen Teils bei 15 - Jastimmen,
0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

  Der Ausschuss stellt die Tagesordnung bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig fest.