Auszug - Anfrage des Ausschussmitglieds Sascha Luetkens (Fraktion DIE LINKE.) - Gründungviertel Kampfmittelbergung  

Anfrage:

Im Rahmen der Vorbereitung der Bebauung Gründungsviertel ist laut VO/2018/06109 im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ein Auftrag an eine regionale Firma mit Mittelbezifferung in fünfstelliger Höhe ergangen.

1. Sind diese Kosten im Haushalt der Hansestadt Lübeck gegenfinanziert worden, an welcher Stelle wurden sie verbucht und hat die Verwaltung sich bemüht zur Verfügung stehende Fördermittel auf Landes- oder Bundesebene zu beantragen, um im Bereich der Kampfmittelbergung kostenneutral zu planen?

2. Wie verfährt die Verwaltung allgemein bei im Rahmen von Kampfmittelbergung innert städtischer Bautätigkeiten anfallenden Kosten mit der Finanzierung und Haushaltstellen-Zuordnung derselben?

Wir bitten diese Anfrage aufgrund der Nichtberührung des Vergabeverfahrens und aufgrund ihrer Relevanz für das öffentliche Interesse im öffentlichen Teil zu behandeln. 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.