Auszug - Antwort des FB 5 betr. Verkauf eines Grundstücks am Rehsprung; hier: Sachstand (Anfrage von AM Oliver Prieur vom 26.06.18)  

Zu der von Herrn Prieur in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2018 mündlich gestellten Anfrage betr. des Sachstands des Verfahrens nach Verkauf des Grundstücks Am Rehsprung teilt Herr Senator Schindler mit, dass im März 2018 dem Käufer der Entwurf eines Betrauungsaktes und ein Kaufvertragsentwurf übersandt wurde. Ein Betrauungsaktverfahren wurde notwendig, da das Grundstück im Rahmen der Verbilligungsrichtlinie angeboten wurde und ein Kaufpreis unterhalb des Bodenrichtwertes erzielt wurde. Daher ist es erforderlich, dass aufgrund einer sog. Beihilfevermutung dieser Verkauf begründet werden muss.

Der Käufer wurde zwischenzeitlich an die Erledigung erinnert, die Rückmeldung lag erst Anfang Juli vor. Es ist nunmehr ein Gesprächstermin für das weitere Vorgehen vereinbart.

Eine Nachfrage von Herrn Prieur wird von Herrn Senator Schindler beantwortet.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.