Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Frau Akyurt beantragt den Dringlichkeitsantrag des BM Dr. Grohmann (CDU): Resolution: Lübecker Frauenhäuser brauchen mehr Unterstützung des Landes, Vorlage: VO/2018/06202 aufgrund des Zusammenhangs mit dem unter TOP 11.1 geführten Antrag des Ausschussmitglieds Michelle Akyurt (Bündnis 90 / Die Grünen) - Notfallkonzept Frauenhausplätze, Vorlage: VO/2018/06184 zusammenzufassen und mithin nicht über die Dringlichkeit abzustimmen.

Der Ausschuss stimmt der Zuordnung zu TOP 11.1 einstimmig zu.

Herr Voht beantragt die Übernahme der Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Katjana Zunft zum interfraktionellen Antrag in der Bürgerschaft VO/2017/05593 vom 30.11.2017: SPD, GAL, Bü90/DIEGRÜNEN: AT zu TOP 5.5.1 "Wohnperspektive für Geflüchtete schaffen, Standartgröße u. -Ausstattung bei der Unterbringung Geflüchteter verbessern", VO/2017/05237, Vorlage: VO/2018/06191 durch Herrn Andreas Müller aufgrund der direkten Vorteils- oder Nachteilswirkung für das Frauenhaus der AWO, da Frau Zunft hier als Sachkundige auftritt. Herr Müller übernimmt die Anfrage.

Der Ausschuss stellt die geänderte Tagesordnung einstimmig fest.

Herr Schaffenberg führt weiterhin aus, dass er den anwesenden Sachkundigen der Lübecker Frauenhäuser, Frau Kock und Frau Zunft,  das Anhörungsrecht sowie Gelegenheit zur Äußerung und Darstellung der Situation in den Frauenhäusern gem. § 16c Abs. 2 GO i.V.m. § 14 Abs. 1 i.V.m.  § 24 Abs. 1 Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck einräumen möchte.

Der Ausschuss beschließt einstimmig das Anhörungsrecht der Sachkundigen Frau Kock und Frau Zunft.

Der Zuordnung der Tagesordnungspunkte 13 bis 18 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird mit 14 - Jastimmen und 1 - Stimmenenthaltung zugestimmt.