Auszug - Die Unabhängigen: Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Modernisierung der Geschäftsordnung / Hauptsatzung  

Es sprechen BM Stolzenberg und BM Prieur. BM Prieur stellt folgenden Änderungsantrag:

Die CDU-Fraktion lädt die Fraktionsvorsitzenden zu einer Arbeitsgruppe ein, zusammen

mit dem Büro der Bürgerschaft, um Änderungen in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft vorzunehmen.

Es sprechen BM Lüttke, BM Petereit und BM Akyurt.

Es spricht BM Stolzenberg. BM Stolzenberg erklärt, dass er mit den Änderungsantrag der CDU-Fraktion generell einverstanden sei und seinen Antrag dahingehend ändern möchte dass die öffentliche Tagung des Arbeitskreises aus dem Antrag  herauszunehmen sei und auf eine öffentliche Anhörung zunächst verzichtet werde (Anmerkung: Somit wären die Sätze 2 und 4 zu streichen)

Der Vorsitzende macht einen Verfahrensvorschlag zur Abstimmung.

BM Stolzenberg möchte den Antrag seiner Fraktion gesondert abgestimmt wissen.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den geänderten Antrag der Fraktion Die Unabhängigen abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen:13

Nein-Stimmen:35

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung der Geschäftsordnung und Hauptsatzung einzurichten. Zielrichtung ist insbesondere, die Weiterentwicklung der Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit (Stadtgesellschaft und Einwohner*innen) an den Entscheidungsprozessen der Verwaltung und Kommunalpolitik. Neben der Verwaltung und den Bürgerschaftsfraktionen sind Sachverständige von politischen Bildungsträgern, aus Stiftungen oder aus Forschung und Lehre bei besonderen Fragestellungen hinzuzuziehen. Die Arbeitsgruppe berät öffentlich und bietet der Öffentlichkeit die Möglichkeit, durch Anhörungen bzw. Workshops die Anforderungen an Verwaltung und Politik zu artikulieren. Die Arbeitsgruppe soll im vierten Quartal 2018 ihre Arbeit aufnehmen.

Die CDU-Fraktion lädt die Fraktionsvorsitzenden zu einer Arbeitsgruppe ein, zusammen

mit dem Büro der Bürgerschaft, um Änderungen in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft vorzunehmen.

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