Auszug - grün+alternativ+links (GAL): Änderungsantrag zu VO/2018/05901 »CDU - Erbbaurechte: Verwaltung erarbeitet eine rechtssichere Vorlage« Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.03.2018 - TOP 5.14.1 Änderungsantrag der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) - VO/2018/05930  

Herr Dr. Koß erläutert den Antrag und geht auf die aus seiner Sicht geringe Anzahl an Verlängerungen von Erbbaurechten ein.

Herr Dr. Flasbarth signalisiert grundsätzliche Sympathie für den Antrag, es sollte jedoch in einer zu organisierenden Arbeitsgruppe ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden. Herr Krause verweist hierzu auf die Vielzahl der Sitzungen, in denen bereits über eine gemeinsame Lösung beraten wurde.

Zu den aktuellen Erbbaurechten sprechen Herr Krause und Frau Csösz. Alle bis zum 31.12.2017 erklärten Verlängerungen werden in der Verwaltung zu den bestehenden Konditionen auf Basis der Richtwerte aus 2014 abgearbeitet. Für die erforderlichen Beurkundungen werden entsprechende Fristen von 3 Monaten ab Übersendung des konkreten Vertragsangebotes durch die Verwaltung gesetzt.

Antrag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert,

1. den im Anhang vorgelegten mathematischen Beweis »Zu Erbbaurechten mit wertgesichertem nachschüssigen Erbbauzins« prüfen zu lassen. Bei positivem Ausgang der Prüfung möge der Bürgermeister eine rechtssichere Vorlage für neue Erbbauverträge erarbeiten, die auf diesem Beweis aufbaut;

2. eine rechtssichere Vorlage zu erarbeiten, auf Grund derer Erbbauberechtigte das von ihnen bewohnte Erbbaugrundstück zum aktuellen Bodenrichtwert kaufen können. Diese Vorlage soll auch für die Erbbauberechtigten gelten, deren Erbbauvertrag nach 2045 ausläuft. Der noch geltende Zuschlag von 10 Prozent soll gestrichen werden;

3. eine rechtssichere Vorlage zu erarbeiten, damit Lübeck für jedes ab Mai 2018 verkaufte Erbbaugrundstück innerhalb von zwei Jahren ein bezüglich Preis, Größe und Lage zeitgemäßes Erbbaugrundstück neu anbietet.

Die SPD wird durch Herrn Dr. Flasbarth zu einer

Arbeitsgruppe zum Thema des Antrages einladen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, den Antrag zu vertagen,

bis die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen.

(14 Ja-Stimmen)