5.2.1 Schwebende Zebrastreifen (Frau Friedrichsen) – 5.660
Verschiedene Orte in der Bundesrepublik haben "schwebende Zebrastreifen" oder auch 3D-Zebrastreifen genannt. Schmalkalden in Thüringen, Braunschweig wohl auch. Ist diese Variante der Sicherung der Verwaltung bekannt? Hat die Lübecker Bauverwaltung schon einmal (bei Bekanntheit) in Erwägung gezogen einen 3D-Zebrastreifen auf den Asphalt zu "pinseln", dort, wo für Fußgänger und Fußgängerinnen und / oder Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen die Verkehrssituation als heikel bis gefährlich angesehen wird? Da diese 3D-Zebrastreifen meines Wissens verkehrstechnisch nicht als Zebrastreifen angesehen werden, vielmehr als Kunstobjekt, sollte darüber nachgedacht werden, diese Art von Kunst "auf die Straße" zu bringen.
Abschließende Antwort:
Frau Glogau merkt an, dass dieses Thema bereits vor einigen Monaten im Bauausschuss diskutiert und auch kritisch bewertet worden sei, da es hier zu einer Häufung von Auffahrunfällen kommen könne und sich die Verkehrsteilnehmer nach einer gewissen Zeit an dieses 3D-Bild gewöhnt hätten. In der Hansestadt Lübeck sei so ein Zebrastreifen nicht vorgesehen.
Herr Mihr ergänzt, dass diese Zebrastreifen auch nur in Einbahnstraßen einzurichten seien, weil der optische Effekt nur in einer Fahrtrichtung auftrete.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Freiwillige Feuerwehr Schlutup (Herr Quirder) – 5.660
Herr Quirder merkt an, dass es schon häufiger zu Problemen gekommen sei, wenn die Freiwillige Feuerwehr aus Schlutup ihre Nebenausfahrt zur Straße „Am Dornbusch“ mit größeren Fahrzeugen verlassen wolle, da auf der gegenüberliegenden Straßenseite trotz Haltverbots parkende Fahrzeuge stünden. Er regt an zu prüfen, ob das Aufbringen von weißen „Zick-Zack-Linien“ auf der Fahrbahn eine Abhilfe schaffen würde.
Abschließende Antwort:
Die Verwaltung sagt zu, dieses Verfahren zu prüfen bzw. einen Hinweis an die Verkehrsüberwachung zu geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Stettiner Straße (Herr Rostkowski) – 5.660
Die Stettiner Straße ist durch die dortigen Neubauten sehr stark in Mitleidenschaft geraten und beschädigt worden. Werden die Wiederherstellungskosten von der Baugesellschaft TRAVE getragen oder fallen die Kosten der Stadt zur Last?
Abschließende Antwort:
Es wird mitgeteilt, dass es keinen Unterschied gäbe, ob die TRAVE oder die Hansestadt Lübeck diese Kosten tragen müsse.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Container Stellplätze Wochenmarkt (Herr Rostkowski) – 5.660 / EBL
Für die Bauarbeiten im Bereich Mühlenteller / Ratzeburger Allee haben die ausführenden Firmen auf dem Kundenparkplatz des Wochenmarktes acht Plätze für Container und Baumaterial belegt. Die SPD hat bereits vor Wochen gefordert, dass die direkt auf das Marktgelände verlegt werden sollen, um wieder Platz für Kunden zu bekommen. Wann wird diese Forderung umgesetzt?
In der nächsten Legislaturperiode wird die SPD Pläne zur Umgestaltung der Marktfläche Brink vorstellen und in den Bauausschuss einbringen.
Abschließende Antwort:
Da es sich um Baumaßnahmen der Entsorgungsbetriebe Lübeck handelt, wird der beteiligte Bereich Stadtgrün und Verkehr (5.660) diese Frage nach dort weiterleiten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Neue Teutendorfer Siedlung (Herr Howe) – 5.610
Herr Howe möchte wissen, wann das zugesagte Schreiben des Ministeriums zum B-Plan der Neuen Teutendorfer Siedlung den Mitgliedern des Bauausschusses weitergeleitet werde.
Abschließende Antwort:
Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung (5.610) wird die Aussagen der Landesplanung zu den erforderlichen Arbeitsschritten der Hansestadt Lübeck vor Einleitung des Zielabweichungsverfahrens übermitteln.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6 Parkhaus Wehdehof (Herr Howe) – 5.610
Herr Howe möchte wissen, wie der aktuelle Sachstand bezüglich der Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Investor / Betreiber sei.
Abschließende Antwort – nachträglich zur Niederschrift
Der Bauherr / Betreiber befolgt die erlassene Ordnungsverfügung. Die abweichend von der Baugenehmigung angelegte oberste Parkebene ist weiterhin für den Besucherverkehr gesperrt und nicht erreichbar. Da das Bauvorhaben auch in Gänze noch nicht abgeschlossen ist, steht weiterhin die Freiraumgestaltung gem. städtebaulichem Vertrag noch aus.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7 WC am Stadtpark (Herr Howe) – EBL
Herr Howe möchte wissen, wann der Start der Planungen zur Umsetzung des Bürgerschaftbeschluss zum Bau einer WC-Anlage am Stadtpark sei.
Zwischenantwort
Es wird zugesagt, diese Anfrage zuständigkeitshalber an die EBL weiterzureichen und die Antwort im Bauausschuss zu präsentieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Priwall Waterfront / Abriss eines Gebäudes (Herr Howe) – 5.610
Herr Howe merkt an, dass er gehört habe, dass bei dem Projekt Priwall Waterfront ein Bestandsbau abgerissen wurde, der mit Asbest behaftet sei. Hierzu möchte er wissen, ob der Asbest ordnungsgemäß entsorgt wurde.
Abschließende Antwort – nachträglich zur Niederschrift
Der Bauverwaltung ist diesbezüglich nichts bekannt. Es geht aus der Frage nicht hervor um welches Gebäude es sich handeln soll. Die Frage der fachgerechten Entsorgung obliegt dem Bauherrn. Der Bauherr ist verpflichtet kontaminiertes Abbruchmaterial nach den anerkannten Regeln der Technik zu entsorgen. Hier ist für die Überwachung die Untere Abfallbehörde oder das LLUR zuständig.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9 Priwall Waterfront / Fledermäuse und Schwalben (Herr Howe) – 5.610
Herr Howe möchte wissen, ob die festgelegten Ersatzmaßnahmen bezüglich der Fledermäuse und Schwalben bei dem Projekt Priwall Waterfront schon ausgeführt worden seien und ob er dies auch in einer Monitoring Tabelle nachlesen könne.
Abschließende Antwort – nachträglich zur Niederschrift
Nach Auskunft der UNB sind die artenschutzrechtlich erforderlichen und vertraglich festgesetzten Maßnahmen leider noch nicht umgesetzt worden. Es sind noch Ausbesserungen an den zwei errichteten Artenschutztürmen erforderlich und es muss noch ein Gebäude mit Ersatznester für Rauchschwalben errichtet werden. Außerdem sind noch Monitoring Berichte vorzulegen. Die UNB wird die Umsetzung der Maßnahmen und die Vorlage des Monitoring Berichtes unter Bezug auf die getroffenen vertraglichen Regelungen weiterhin einfordern.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.10 Unfall Zebrastreifen Possehlstraße (Herr Ramcke) – 5.660
Herr Ramcke spricht den Unfall mit einem Jogger an, der auf dem Zebrastreifen in der Possehlstraße auf Höhe der Fußgängerbrücke zur Wielandstraße von einem Fahrzeug angefahren wurde, und möchte wissen, ob es geplant sei hier sogenannte Vorstreckungen zu errichten, damit Fußgänger zwischen den auf dem Seitenstreifen parkenden Fahrzeugen besser zu sehen seien.
Zwischenantwort
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.11 Erschließungsmaßnahmen in Travemünde (Frau Haltern) – 5.660
Frau Haltern möchte wissen, wann die Erschließungsmaßnahmen am Godewind in Travemünde fertig seien, so dass die verkehrlich einschränkende Umleitungsstrecke wieder aufgehoben werden könne. Auch gerade im Hinblick auf die beginnende Saison.
Zwischenantwort
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.12 Bodenwellen Falkenstraße (Herr Untermann) – 5.660
Herr Untermann berichtet, dass bei der neu asphaltierten Falkenstraße ein Hinweisschild „Bodenwellen“ aufgestellt worden sei. Hierzu möchte er den Sachverhalt wissen.
Zwischenantwort
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.13 Haltestelle Schüsselbuden (Herr Freitag) – 5.660
Herr Freitag möchte wissen, wann die verlegte Bushaltestelle Schüsselbuden wieder zurück verlegt werde.
Zwischenantwort
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.14 Sperrung Kantstraße (Frau Kaske)
Frau Kaske möchte wissen, wie lange die Kantstraße noch gesperrt bleibe.
Abschließende Antwort:
Frau Glogau erläutert, dass versucht werde die geplante Freigabe zum Jahresende 2018 aufrecht zu halten, dies sich aber durch Verzögerungen (Kampfmittelräumdienst) sehr schwierig gestalte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
