Auszug - AM Harald Quirder (SPD): Antrag zu VO/2017/05491 Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht an der Mecklenburger Straße TOP 5.3.1  

Antrag:

Die Aufhebung der Radbenutzungspflicht wird vorher im Schlutuper Arbeitskreis Verkehr vorgestellt und beraten. Das Ergebnis wird dem Bauausschuss mitgeteilt.

Der Antrag (TOP 5.3.1 – VO/2017/05491) wird bis dahin vertagt, höchstens jedoch um zwei Sitzungen. Der Arbeitskreis ist bis dahin einzuberufen.

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP und der TOP 5.3.1 zusammen behandelt.

Herr Quirder begründet diesen Antrag dahingehend, dass er bezüglich der Transparenz und der Bürgerbeteiligung den Arbeitskreis Verkehr in Schlutup hinzuziehen wolle, um von dort eine Aussage zu erhalten.

Herr Ramcke möchte wissen, aus welchem Personenkreis dieser Arbeitskreis bestehe.

Herr Quirder führt aus, dass dort die Politik, die Polizei sowie Vereine und Verbände aus Schlutup teilnehmen würden.

Herr Freitag möchte wissen, ob es die Verwaltung schaffe, diesen Arbeitskreis zu aktivieren.

Frau Glogau sagt zu, dass sich die Verwaltung um einen schnellstmöglichen Termin kümmern werde.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  13 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt den Antrag einstimmig.