Auszug - NEU: Anfrage BM Michelle Akyurt betr. Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 22.02.2018 zu VO 2018/05702  

Frau Akyurt bittet um Mitteilung, wann in Bezug auf den Beschluss der Bürgerschaft vom 22.02.2018 in einer öffentlichen Erklärung Stellung zu den bekannt gewordenen Äußerungen von Herrn Stöcker in der Weihnachtsansprache 2017 genommen wird.

Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass sich die Angelegenheit noch in Bearbeitung befindet.

Auf Nachfrage von Frau Akyurt erklärt Herr Bürgermeister Saxe, dass die Stellungnahme voraussichtlich Ende des Monats vorliegen könnte.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.