Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht an der Mecklenburger Straße  

Antrag:

Für den innerörtlichen Bereich der Mecklenburger Straße fordern wir die umgehende Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht.

Begründung:

Wie vom ADFC bereits festgestellt, ist im innerörtlichen Bereich von Schlutup an der Mecklenburger Straße der Radweg in einem desolaten Zustand. Da bei der Straßensanierung keine Sanierung der Radwege parallel vorgesehen ist, bleibt der unzumutbare Radweg weiterhin bestehen.

Diese Gefährdung für Radfahrer kann durch die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht entschärft werden, zumal eine Tempobegrenzung auf 30 km/h vorhanden ist.

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP und der TOP 5.3.4 zusammen behandelt.

Herr Quirder begründet den Antrag (TOP 5.3.4) dahingehend, dass er bezüglich der Transparenz und der Bürgerbeteiligung den Arbeitskreis Verkehr in Schlutup hinzuziehen wolle, um von dort eine Aussage zu erhalten.

Herr Ramcke möchte wissen, aus welchem Personenkreis dieser Arbeitskreis bestehe.

Herr Quirder führt aus, dass dort die Politik, die Polizei sowie Vereine und Verbände aus Schlutup teilnehmen würden.

Herr Freitag möchte wissen, ob es die Verwaltung schaffe, diesen Arbeitskreis zu aktivieren.

Frau Glogau sagt zu, dass sich die Verwaltung um einen schnellstmöglichen Termin kümmern werde.

Aufgrund der einstimmig beschlossenen Vertagung unter TOP 5.3.4, wird dieser Antrag solange vertagt, bis sich der Arbeitskreis Verkehr in Schlutup mit diesem Thema befasst hat.