Auszug - Antrag der CDU-Fraktion: Parksituation im Umfeld des Campus Lübeck  

Antrag der CDU-Fraktion:

Parksituation im Umfeld des Campus Lübeck

Der Bürgermeister wird beauftragt, folgende Sofortmaßnahmen umzusetzen, um die berechtigten Interessen der Anwohner im Umfeld des Campus Lübeck durchzusetzen:

1. Siedlung Strecknitz:

1. Kennzeichnung derjenigen Flächen, die als Parkraum zur Verfügung stehen
2. Kennzeichnung exponierter, frei zu haltender Flächen
3. Einrichtung von Anwohnerparkrechten für das Zeitfenster Mo – Fr 08:00 – 18:00 Uhr
4. Ausweis aller Parkflächen als Zonen mit begrenzter Parkdauer (mit Parkscheibe maximal 2 Stunden) in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr für Nutzer ohne Anwohnerparkrecht

2. Straße Stadtweide

Regelung analog Siedlung Strecknitz

3. Hochschulstadtteil

Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots (Zeichen 286 nach StVO) in der Paul-Ehrlich-Straße analog der Regelung in der Maria-Goeppert-Straße (d.h. Mo – Fr, 07:00 – 16:00 Uhr)

4. Regelmäßige Kontrollen, um die Einhaltung der o.g. Regelungen sicher zu stellen.

Sechs Monate nach Einführung der o.g. Regelungen ist der Bürgerschaft ein Zwischenbericht zur Wirksamkeit der Maßnahme und ggf. Vorschläge zur Nachjustierung vorzulegen.

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP und der TOP 5.3.1 bis 5.3.3 zusammen behandelt.

Die Diskussion ist unter dem TOP 5.3.1 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.

Der Vorsitzende lässt wie beantragt absatzweise über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen und weist darauf hin, dass der Bauausschuss den Bürgermeister nicht beauftragen kann, sondern es sich hierbei um eine Empfehlung an die Verwaltung handele.

Abstimmungsergebnis des ersten Absatzes („Der Bürgermeister…Campus Lübeck durchzusetzen“):

Für den ersten Absatz: 15 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt den ersten Absatz einstimmig.

Abstimmungsergebnis des zweiten Absatzes („1a“):

Für den zweiten Absatz: 15 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt den zweiten Absatz einstimmig.

Abstimmungsergebnis des dritten Absatzes („1b“):

Für den dritten Absatz: 15 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt den dritten Absatz einstimmig.

Abstimmungsergebnis des vierten Absatzes („1c“):

Für den vierten Absatz: 8 Stimmen

Gegen den vierten Absatz: 7 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt den vierten Absatz mehrheitlich.

Abstimmungsergebnis des fünften Absatzes („1d“):

Für den fünften Absatz: 9 Stimmen

Enthaltungen:   6 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt den fünften Absatz einstimmig.

Abstimmungsergebnis des sechsten Absatzes („2“):

Für den sechsten Absatz:  12 Stimmen

Gegen den sechsten Absatz:  2 Stimmen

Enthaltungen:    1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt den sechsten Absatz mehrheitlich.

Abstimmungsergebnis des siebten Absatzes („3“):

Für den siebten Absatz:  10 Stimmen

Gegen den siebten Absatz:  5 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt den siebten Absatz mehrheitlich.

Abstimmungsergebnis des achten Absatzes („4“):

Für den achten Absatz:  15 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt den achten Absatz einstimmig.

Abstimmungsergebnis des neunten Absatzes („Sechs Monate…zur Nachjustierung vorzulegen“):

Für den neunten Absatz: 15 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt den neunten Absatz einstimmig.

Damit beschließt der Bauausschuss den Antrag der CDU-Fraktion insgesamt mehrheitlich.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung – nach Beendigung des öffentlichen Teils - zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit (19:10 Uhr).