Auszug - Mitteilungen der Fachbereichsleitung  

Straßenreinigungsgebühr

Herr Senator Hinsen führt aus, dass der Mieterbund mit dem Bürgerschaftsbeschluss nicht ganz ein­verstanden sei. Nach heutigem Stand gäbe es aber keinen Hinweis, dass noch ein Versuch unternommen werden kann, Rechtsmittel einzulegen. Die Rechtslage sei relativ eindeutig.

Herr Dr. Verwey ergänzt, dass der Mieterverein zum Widerspruch aufgerufen habe, was auch bei einigen Eigentümern gewirkt habe. Es gehen Widersprüche bei der Hansestadt Lübeck ein, die genaue Anzahl sei nicht bekannt. Er schließt sich jedoch der Meinung von Herrn Senator Hinsen an. Nach ausführlicher recht­licher Prüfung sieht auch er keine großen Erfolgschancen des Mietervereins. Der weitere Verlauf bleibt abzuwarten. Die Vorgehens­weise sei jedoch ärgerlich im Hinblick auf die großen Abstimmungsrunden, die im Vorwege gelaufen sind.