Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur 36. Sitzung der Lübecker Bürgerschaft in der Wahlperiode 2013 bis 2018 und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Sie teilt mit, dass Frau Wind-Olßon, Herr Thalau, Herr Klüssendorf und Herr Klinkel aus gesundheitlichen Gründen für heute entschuldigt sind. Herr Böhm ist urlaubsbedingt abwesend.
Sie gibt bekannt, dass es sich bei dieser Sitzung um die letzte ordentliche Bürgerschaftssitzung in dieser Wahlperiode handelt. Weiterhin teilt sie mit, dass am Freitag, den 27.04.2018 um 16.00 Uhr eine Sondersitzung der Bürgerschaft stattfinden wird. In dieser öffentlichen Sitzung wird der neue Bürgermeister, Herr Jan Lindenau, seine Ernennungsurkunde erhalten und im Anschluss vereidigt.
Die Bürgerschaft
nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft
nimmt Kenntnis.
Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass auch für die heutige Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird, die zur Erstellung des Protokolls dient und den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist einstimmig einverstanden.
Die Vorsitzende bittet um Zustimmung zur Live-Übertragung der heutigen Sitzung im Radio durch den Offenen Kanal Lübeck.
Die Bürgerschaft ist einstimmig einverstanden.
Die Vorsitzende spricht dem Offenen Kanal Glückwünsche zum 25jährigem Jubiläum der Live-Übertragungen der Sitzungen der Bürgerschaft aus. Sie gibt bekannt, dass aus diesem Anlass auf Einladung des Vertreters des OK, Herrn Denckmann, ein kleiner Empfang in der Abendbrotpause im Audienzsaal stattfinden wird. Alle Mitglieder der Bürgerschaft, der Bürgermeister, die Senatorinnen und Senatoren sowie die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sind dazu eingeladen.
Die Abendbrotpause wird um 15 Minuten verlängert und endet bei Beginn um 18.30 Uhr dann um 19.15 Uhr.
Die Bürgerschaft
nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft
nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
| Dringlichkeitsantrag - FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Budget für den Beirat für Seniorinnen und Senioren | VO/2018/05921 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig nicht die Dringlichkeit.
Hierzu spricht Herr Lüttke.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit
mehrheitlich ab.
NEU | FDP - Dringlichkeitsantrag Gerätehaus FF Groß Steinrade | VO/2018/05933 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Hierzu sprechen Herr Rathcke und Herr Zahn.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit
mehrheitlich ab.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des
Stadtpräsidenten
NEU 10.17 | Dringlichkeitsvorlage: Spendenannahme einer Sachspende eines Gewächshauses im Lübecker Schulgarten des Vereins "Förderung des Lübecker Schulgartens" (5.660) | VO/2018/05909 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Erweiterung der
Tagesordnung unter Bejahung
der Dringlichkeit.
.
NEU 10.18 | Dringlichkeitsvorlage: Aufhebung eines im Finanzplan / Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2018 bestehenden Sperrvermerkes für die Baumaßnahme BW 045 Josephinenstraßenbrücke II Überbauerneuerung (5.660) | VO/2018/05910 |
Der Ältestenrat empfiehlt bei einer Gegenstimme mehrheitlich die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft beschließt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
14.1. | MAZ Verlängerung des Pachtvertrages mit Fa. Scheel | VO/2018/05891 |
| |
Die Vorsitzende teilt hierzu mit, dass diese Vorlage nachgereicht wurde und ursprünglich dem TOP 15.9. zugeordnet war. Da es sich um einen Bericht der Verwaltung handelt, wird die Vorlage nunmehr dem TOP 14.1 zugeordnet.
Die Bürgerschaft
nimmt Kenntnis.
5.2 | Interfraktioneller Dinglichkeitsantrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & GAL grün+alternativ+links - Einführung eines Mehrwegbechersystems zur Reduzierung von Einweg-getränkebechern in Lübeck | VO/2018/05689 |
Frau Jansen beantragt Vertagung des Antrags.
Die Bürgerschaft ist einstimmig mit
der Vertagung der Behandlung
des Antrags einverstanden.
5.4 | Fraktion grün+alternativ+links: Dringlichkeitsantrag - Einschätzung externer Kosten und Nutzen der Verkehrsarten in der Hansestadt Lübeck | VO/2018/05805 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft ist mehrheitlich mit
der Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung
einverstanden.
5.4.1 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2018/05805 - Einschätzung externer Kosten und Nutzen der Verkehrsarten in der Hansestadt | VO/2018/05919 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft ist mehrheitlich mit
der Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung
einverstanden.
5.5 | Bündnis 90 / DIE GRÜNEN - Verkehrsangebote vernetzen | VO/2018/05887 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss sowie als Material für den Aufsichtsrat des Stadtverkehr Lübeck zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft ist einstimmig mit
der Überweisung in den Bauausschuss
sowie Aufsichtsrat des SV Lübeck
(als Material) zur abschließenden
Beratung einverstanden.
5.8 | SPD: Zweckentfremdung von Wohnraum | VO/2018/05894 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft ist einstimmig mit
der Überweisung in den Bauausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft einverstanden.
5.10 | SPD: Infrastruktur für e-Mobilität schaffen | VO/2018/05896 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft ist einstimmig mit
der Überweisung in den Bauausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft einverstanden.
5.11 | SPD: Uferbefestigung Freibad Marli | VO/2018/05897 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft ist einstimmig mit
der Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung
einverstanden.
5.14 | CDU - Erbbaurechte: Verwaltung erarbeitet eine rechtssichere Vorlage | VO/2018/05901 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft ist einstimmig mit der
Überweisung in den Wirtschaftsausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft einverstanden.
5.14.1 | grün+alternativ+links (GAL): Änderungsantrag zu VO/2018/05901 »CDU - Erbbaurechte: Verwaltung erarbeitet eine rechtssichere Vorlage« | VO/2018/05930 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft ist einstimmig mit der
Überweisung in den Wirtschaftsausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft einverstanden.
5.15 | Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Lübeck überMorgen - Kinder und Jugendliche beteiligen | VO/2018/05903 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss (federführend) sowie Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft ist mehrheitlich mit der
Überweisung in den Jugendhilfeausschuss
(federführend) sowie Bauausschuss
zur abschließenden Beratung
einverstanden.
5.16 | Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Sportzentrum Falkenwiese - Öffentliche Toiletten und bessere Anbindung durch den ÖPNV | VO/2018/05904 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft ist einstimmig mit
der Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung
einverstanden.
5.17 | Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Veröffentlichung von Baumpflanzlisten | VO/2018/05907 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft ist einstimmig mit
der Überweisung in den Ausschuss für
Umwelt, Sicherheit und Ordnung
zur abschließenden Beratung
einverstanden.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird vorgeschlagen, folgende Tagesordnungspunkte gemeinsam zu beraten:
5.1. | CDU: Tunnel unter dem Bahnübergang Ratzeburger Allee
hier: Erstellung einer Machbarkeitsstudie | VO/2017/05511 |
| |
5.1.1. | Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der CDU-Fraktion betr. Tunnel unter dem Bahnübergang Ratzeburger Allee, hier: Erstellung einer Machbarkeitsstudie (Sitzung der Bürgerschaft am 30.11.2017 bzw. 12.12.2017 - VO/2017/05511) | VO/2018/05778 |
+
8.8. | Zwischenbericht zu Maßnahmenmöglichkeiten am Bahnübergang Ratzeburger Allee | VO/2018/05860 |
8.8.1 | CDU: zu VO/2018/05860 Bahnübergang Ratzeburger Allee - Lösungsansätze unter Beibehaltung eines niveaugleichen Bahnübergangs prüfen | VO/2018/05936 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung
Die Bürgerschaft ist einstimmig mit der
gemeinsamen Beratung der TOP 5.1,
5.1.1, 8.8 und 8.8.1 einverstanden.
5.3. | BfL: Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2017/05593 vom 30.11.2017 (Wohnperspektive für Geflüchtete...) | VO/2018/05766 |
| Der Antrag wurde in der Sitzung am 22.02.2018 vertagt bis zur Vorlage der Verwaltungsvorlage. |
+
10.1. | Wohnperspektive für Geflüchtete | VO/2018/05751 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.
Die Bürgerschaft ist einstimmig mit der
gemeinsamen Beratung der TOP 5.3
und 10.1 einverstanden.
Die Vorsitzende führt aus, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem TOP 7, die Wahlen unter TOP 9, die Vorlagen zu den Jahresabschlüssen unter TOP 10.5 – 10.10 sowie die Vorlagen zu den unbefristeten Niederschlagungen unter TOP 15.3 – 15.7 „en bloc“ behandelt werden können. Dazu ist die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder erforderlich. Sie weist darauf hin, dass in diesem Fall zu den einzelnen TOP nicht gesprochen werden kann. Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Vorlage aus der Kenntnisnahme bzw. Behandlung „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.3.1
„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft ist einstimmig mit der Kenntnisnahme der TOP 7.1 – 7.3.1
„en bloc“ einverstanden.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen unter TOP 9 wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
Die Bürgerschaft ist einstimmig einverstanden, die Wahlen unter
TOP 9 „en bloc“ vorzunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Vorlagen zu den Jahresabschlüssen wie vorgeschlagen „en bloc“ zu beraten und abzustimmen.
Die Bürgerschaft ist einstimmig einverstanden, die Vorlagen zu den Jahresabschlüssen unter den TOP 10.5 – 10.10 „en bloc“ zu beschließen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Vorlagen zu den Umwandlungen von befristeten in unbefristete Niederschlagungen von Gewerbesteuer wie vorgeschlagen „en bloc“ zu beraten und abzustimmen.
Die Bürgerschaft ist einstimmig einverstanden, die Vorlagen zu den unbefristeten Niederschlagungen unter den TOP 15.3 – 15.7 „en bloc“ zu beschließen.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1 und 15.1 bis 15.8 „en bloc“ einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft ist einstimmig „en bloc“
mit der vorgeschlagenen Zuordnung von
Tagesordnungspunkten in den nicht-
öffentlichen Teil einverstanden.
5. Ablauf der Sitzung
Die Vorsitzende gibt folgenden Ablauf für die heutige Sitzung bekannt:
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen beginnt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen zu verfahren.
Die Bürgerschaft stimmt dem vorgeschlagenen Ablauf
der Sitzung einstimmig
zu.
6. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die Vorsitzende teilt mit, dass hierzu nichts vorliegt.
