Auszug - Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht) in den Wohngebieten um UKSH / FH und um den Hauptbahnhof Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22. Februar 2018 - Interfraktioneller Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/DieGrünen VO/2018/05839  

Zur Vorberatung für die Sitzungen des

Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 20.03.2018 und

des Bauausschusses am 16.04.2018

Sitzung der Bürgerschaft am 22. Februar 2018

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.17 mit VO/2018/05839 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/DieGrünen mit Mehrheit an den Bauausschuss (federführend) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht) in den Wohngebieten um UKSH / FH und um den Hauptbahnhof

Der Bürgermeister wird beauftragt, darüber zu berichten, wie in den Wohnstraßen im Umfeld von UKSH, Universität und Fachhochschule (in den Wohngebieten um die Ratzeburger Allee, dem Mönkhofer Weg, in Richtung Hochschulstadtteil und im Hochschulstadtteil) sowie im Umfeld des Hauptbahnhofs ein Anwohner*innenparkrecht oder eine anwohnerfreundliche Parkraumbewirtschaftung eingerichtet und die Einhaltung konsequent überwacht werden kann. Zudem soll berichtet werden, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Anwohner*innen und die dortigen „Fremdparker*innen“ hätten und welche Kosten entstünden. Die Verantwortlichen des UKSH, der Universität und der Fachhochschule sind mit einzubinden.

Begründung:

Der Parkdruck im Umfeld zentraler Einrichtungen nimmt in den letzten Jahren stetig zu. Dies bekommen insbesondere die Bewohner*innen in den umliegenden Wohnstraßen zu spüren. Vielfach ähnelt dort die Situation des ruhenden Kfz-Verkehrs der bekannten Konfliktsituation in der historischen Altstadt.

Die Vorlage wird kontrovers diskutiert.

Es sprechen die AM Herr Dr. Lengen, Herr Wegner, Frau Mählenhoff, Herr Dedow, Herr Mauritz, Herr Schubert, Herr Müller und Herr Zahn.

Der Ausschuss empfiehlt mit 9 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 5 - Stimmenthaltungen einstimmig, antragsgemäß zu beschließen.