Auszug - Parksituation im Umfeld des Lübecker Campus Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22. Februar 2018 - Interfraktioneller Antrag der Fraktionen GAL und BfL VO/2018/05694   

Zur Vorberatung für die Sitzungen des

Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 20.03.2018 und

des Bauausschusses am 16.04.2018

Sitzung der Bürgerschaft am 22. Februar 2018

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.3 mit VO/2018/05694 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen GAL und BfL einstimmig an den Bauausschuss (federführend) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Parksituation im Umfeld des Lübecker Campus

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Parksituation im Umfeld des Lübecker Campus - insbesondere in der Siedlung Strecknitz und in der Paul-Ehrlich-Straße - in Augenschein zu nehmen und in der Februarsitzung der Bürgerschaft zu berichten. Bei festgestellten Verstößen gegen die StVO, die die Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen gefährden oder ihre Mobilität wesentlich beeinträchtigen, ist die Ordnung herzustellen.

Der Bürgermeister wird weiterhin aufgefordert, Kontakt mit dem UKSH, der Universität und der Fachhochschule aufzunehmen und im Sinne der AnwohnerInnen und Beschäftigten auf eine Verbesserung der Parksituation im Umfeld des Campus hinzuwirken.

Begründung der Dringlichkeit für die Bürgerschaftssitzung am 22.02.2018:

Auf einer Versammlung der St.-Jürgen-Runde am 10. Januar 2018 in der Schule Grönauer Baum wiesen über 50 AnwohnerInnen der Siedlung Strecknitz auf einen unerträglichen Parkdruck mit erheblichen Behinderungen in der Siedlung hin. In Zusammenhang mit dieser Versammlung gingen Berichte über eine angespannte Parksituation im Hochschulstadtteil bei der St.-Jürgen-Runde und der GAL-Fraktion ein.

Der Ausschuss empfiehlt  mit 9 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 5 – Stimmenthaltungen einstimmig, antragsgemäß zu beschließen.