Auszug - Mitteilungen der Fachbereichsleitung  

Herr Senator Hinsen erklärt zum Thema dezentrale Entwässerung des Vereinshauses „Moorgarten“, dass die Hansestadt Lübeck anschließen und über die Kosten eine Vereinbarung mit den Mietern treffen werde. Dies gehöre jedoch nicht mehr in die Sitzung des Werkausschusses, sondern sei Gegenstand der politischen Diskussion.

Gleichfalls weist Herr Senator Hinsen auf einen einvernehmlichen Musterprozess hin und bittet Herrn Dr. Verwey, das Ergebnis zu verkünden.

Herr Dr. Verwey berichtet, dass die im Jahre 2014 eingereichte Klage der Eigentümer, unterstützt von Haus und Grund,  vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig in allen Punkten abgewiesen wurde. Hierbei ging es um die Abfallgebührensatzung, die Gebührenanpassung, die aus den Unterdeckungen der Vorjahre resultiere und letztendlich um das rechtliche Prinzip. Das seinerzeitige OVG-Urteil zu den Straßenreinigungsgebühren habe hier ebenfalls eine Rolle gespielt und sei in das Verfahren mit eingeflossen. Die Rechtsfrage sei mit dem Urteil geklärt und zu einigen Punkten konnte Klarheit geschaffen werden. Das Gericht habe festgestellt, dass die Kalkulation der EBL nicht gegen das KAG verstoße. Die Begründung müsse abgewartet werden.

Für Herrn Senator Hinsen sei das Urteil wichtig zur Klärung einiger offenen Fragen im Hinblick auf eine Änderung des KAG zur Klarstellung der Thematik. Dies habe er bereits beim Innenministerium angemahnt und auch Gehör gefunden. Es bleibe nunmehr abzuwarten, ob im KAG in diesem Punkt eine entsprechende Änderung vorgenommen werde.

Weiter bedankt sich Herr Senator Hinsen bei den EBL-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Reaktion bezüglich der Winterdienstleistungen. Es seien sowohl bei der Feuerwehr als auch im Rettungsdienst keine erhöhten Einsätze oder Unfälle im Lübecker Stadtgebiet zu verzeichnen gewesen. Für die Autobahnen seien die EBL jedoch nicht zuständig.

Herr Dr. Verwey erklärt die Einsatztätigkeit im Tagesgeschäft Winterdienst sowie die Abläufe der Volleinsätze bei starkem Schneefall. Eine rein subjektive, erfreuliche Tendenz sei erkennbar gewesen. Die Bürger hätten sich deutlich mehr um ihre eigene Räumpflicht gekümmert.

Herr Rehberg führt weiter aus, dass viele Bürger den Einsatz im Winterdienst gelobt hätten.

Er erklärt die Schwierigkeiten beim Schneeräumen im nicht homogenen Stadtgebiet und die Beschwerden bezüglich des Einsatzes der Räumschilder. Es habe viel Lob aber auch Kritik, u. a. auch von Ausschussmitgliedern gegeben.

Herr Dr. Koß trägt Anregungen zu den Fahrradwegen vor. Der stellvertretende Vorsitzende weist auf die Möglichkeit eines schriftlichen Antrages hin.

Weiterhin sprechen zu diesem Thema Frau Dr. Blunk und die Herren Zahn, Reinhardt, der stellvertretende Vorsitzende und Herr Senator Hinsen, der u. a. auf das Straßenverzeichnis der Satzung hinweist.

Abschließend erläutert Herr Dr. Verwey die Dringlichkeitsstufen des durch die EBL betreuten Lübecker Straßennetzes mit einem Umfang von insgesamt 720 km sowie die wichtigen und gefährlichen Hauptverkehrsstraßen.