Auszug - SPD: Änderungsantrag zu Top 8.7.1 ?VO/2018/05841 Interfraktioneller Antrag von CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN, BfL, Freie Wähler & LINKE zu VO/2018/05720 (Ergänzender Sachstandsbericht NWHI, Umsetzung des PIH Konzeptes von 2018/2019)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Punkt 1 des Antrags wird wie folgt geändert:
„ 1. Einleitung des förmlichen Bebauungsplanverfahrens zwecks Änderung des aktuell rechtskräftigen Bebauungsplans 01.75.00 „Nördliche Wallhalbinsel“. Es sind die Beschlüsse der Bürgerschaft zum geförderter Wohnungsbau umzusetzen (siehe hierzu u.a. VO/2016/03379, und VO2016/ 03741).“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:21
Enthaltungen:3