Auszug - Interfraktioneller Antrag von CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN, BfL, Freie Wähler & LINKE zu VO/2018/05720 (Ergänzender Sachstandsbericht NWHI, Umsetzung des PIH Konzeptes von 2018/2019)  

Beschluss in geänderter und ergänzter Fassung

(die Änderung, die sich  durch den Beschluss zum Antrag zu TOP 8.7.2 ergibt, ist ebenfalls bereits berücksichtig):

Der Bürgermeister wird beauftragt, verwaltungsseitig die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel nunmehr in einem Bauabschnitt durch die Investoren- und Nutzergemeinschaft PIH Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft mbH (nachfolgend PIH) zeitnah zu ermöglichen.

Hierzu gehören folgende Schritte:

1. Einleitung des förmlichen Bebauungsplanverfahrens zwecks Änderung des aktuell rechtskräftigen Bebauungsplans 01.75.00 „Nördliche Wallhalbinsel“. Die PIH beauftragt ein entsprechendes Planungsbüro auf ihre Kosten.

2. Änderung der im Süden von Schuppen A gemäß aktuellem Bebauungsplan gelegenen Baufelder MI 1A und SO (Sportboothafen) zum Zwecke der Realisierung eines Medienhauses und eines angeschlossenen Parkhauses auf der Grundlage der Ergebnisse des auf Kosten der Investoren- und Nutzergemeinschaft PIH durchzuführenden Realisierungswettbewerbs.

3. Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Anhandgabevereinbarung für das Plangebiet bis zur Mitteilung der Genehmigung Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses für den geänderten Bebauungsplan. durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein.

4. Auf der Nördlichen Wallhalbinsel müssen mindestens 30 Prozent sozialer Wohnungsbau realisiert werden.

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:26

Nein-Stimmen:14