Auszug - SPD: Antrag des Ausschussmitgliedes Harald Quirder: Antrag zur Bürgerbeteiligung Halteverbot Eutiner Straße  

Antrag:

Die Bauverwaltung wird beauftragt mit den Anwohnern der Eutiner Straße Plöner Straße und Bornhövedstraße eine Bürgerbeteiligung in Form einer Anwohnerversammlung zu veranstalten in der die Aufhebung bzw. Beibehaltung des Halteverbots mit den Anwohnern erörtert wird. Über das Ergebnis ist vor einer endgültigen Umsetzung einer Maßnahme im Bauausschuss zu berichten.

Begründung:

Da die Verwaltung sich einer Bürgerbeteiligung verweigert (siehe Antwort unter 5.1.11 der Niederschrift des BA vom 15.01.2018), soll hiermit die Grundlage für ein transparentes und bürgerfreundliches Verfahren gelegt werden.

Herr Quirder führt aus, dass dieses Anliegen von Bürgern aus dem Quartier an ihn herangetragen worden seien. Momentan seien die Halteverbotsschilder wegen eines Versuchs entfernt worden, was dazu führen soll, dass überall geparkt werde und die Durchfahrt erschwert sei.

Frau Wulke-Eichenberg führt aus, dass der Versuch, der von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet wurde, noch bis zum 31.05.2018 laufen werde. Es sei zu Beschwerden durch die Anwohner gekommen, dass diese teilweise Probleme gehabt haben, im Haltverbot vor der Haustür Sachen ein- und auszuladen. Sie führt weiter aus, dass solch ein Versuch gemäß der Straßenverkehrsordnung keine Bürgerbeteiligung vorsehe.

Herr Lötsch merkt an, dass eine Bürgerbeteiligung immer gefordert wurde und schlägt vor, dass nach Beendigung und Auswertung der Testphase eine Bürgerinformation vor Ort bezüglich der endgültigen Entscheidung durchgeführt werde.

Frau Wulke-Eichenberg sagt zu, dass es nach der Testphase zu einer Information der Bürger vor Ort kommen werde.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:12 Stimmen

Enthaltungen:2 Stimmen

Anmerkung: Herr Mihr war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung – nach Beendigung des öffentlichen Teils - zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit (17:50 Uhr).