Auszug - Sachstand "VONOVIA/Brüder-Grimm-Ring" (Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen) -mündlicher Bericht Frau Schwartz/Frau Wolgast-  

Frau Schwartz und Frau Wolgast führen zu der o.a. Problematik aus.

Derzeit sind sieben Bedarfsgemeinschaften aus dem SGB XII und 9 Bedarfsgemeinschaften aus dem SGB II betroffen.

In 2 Fällen aus dem SGB XII erfolgte keine Reaktion auf die Anschreiben der zuständigen Leistungsabteilung; hier erfolgte letztlich eine Kürzung auf die Mietobergrenze.

In 4 der 9 SGB II-Fällen sind die Mieten angemessen, in 5 Fällen wird die Mietobergrenze überschritten. Davon wiederum verfügen 4 Familien über Erwerbseinkommen und decken die übersteigende Miete aus ihrem Freibetrag für Erwerbstätige.

Frau Schwartz verweist auf die Anfang 2017 geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Deutschen Mieterverein.

Aufgrund dieser Vereinbarung haben bisher 21 LeistungsempfängerInnen von der Verwaltung (Bereich Soziale Sicherung/Jobcenter) Kostenübernahmeerklärungen für den Jahresbeitrag (60,00 €) erhalten, damit sie ihre Ansprüche gegenüber ihren Vermietern durchsetzen können.

Abschließend beantwortet Frau Schwartz Fragen des Vorsitzenden sowie von Frau Menorca.

Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.