Auszug - Wohnperspektive für Geflüchtete   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerschaftsbeschluss (VO/2017/05593) „Wohnperspektive für Geflüchtete schaffen, Standardgröße u. -ausstattung bei der Unterbringung Geflüchteter verbessern“ vom 30.11.2017 und 12.12.2017 wird wie folgt abgeändert:

1. Die soziale Durchmischung in den Unterkünften  wird im Interesse der geflüchteten Menschen als auch der Nachbarschaften weiterhin gewährleistet.
2. Umzüge werden vorrangig innerhalb der Unterkunft realisiert, um das persönliche Umfeld weiterhin zu gewährleisten.
3. Die Umsetzung erfolgt nicht ad hoc, sondern sukzessive. Es werden vor allem die durch Auszüge frei werdenden Räume genutzt.
4. Die Umsetzung erfolgt  im Rahmen der bestehenden Unterkünfte, ggfs. auch durch Mietvertragsverlängerung.
5. Erforderlichkeit von Lernzimmern, insbesondere im Schärenweg/Polarisweg, werden mit Blick auf die besondere Form der Unterbringung (Neustädter Häuschen)  gesondert betrachtet.
6. Die beschlossenen Raumrichtwerte werden bei der Belegung grundsätzlich berücksichtigt. Es können unter Berücksichtigung persönlicher Strukturen, der Herkunftsländer, Glaubensrichtungen, Krankheiten und familiären Strukturen der Geflüchteten sowie möglicher Familiennachzüge und besonderer räumlicher Strukturen etc., Ausnahmen erfolgen.

Frau Schwartz bestätigt Frau Stojan auf Nachfrage, dass eine quartalsweise Berichterstattung im Ausschuss über die Umsetzung (siehe Bürgerschaftsbeschluss) weiterhin vorgesehen ist.

Herr Schulz stellt Fragen zu Ziffer 5. und 6. des Beschlussvorschlags, die von Frau Schwartz und Herrn Kewitz beantwortet werden, und äußert sich kritisch zu der zeitlichen Umsetzung (Ziffer 3.). Er werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Frau Schwartz verweist in diesem Zusammenhang auf den noch nicht genehmigten städtischen Haushalt sowie auf die Tatsache, dass bei Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 30.11./12.12.2017 ca. 140 Unterbringungsplätze zu wenig vorhanden gewesen wären.

Herr Lüttke äußert ebenfalls Bedenken; die Umsetzung sei kritisch zu beobachten.

Es sprechen weiterhin Frau Menorca, Herr Schaffenberg und der Vorsitzende.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 1 Nein-Stimme und 13 Ja-Stimmen, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.