Auszug - Niederschriften vom 01.02.2018  

Frau Kramm berichtet von der Stellungnahme des Rechtsamtes zum Beschluss über den Antrag VO/2017/05539 – Horte erhalten, aus der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Daraus geht hervor, dass der Beschluss des Ausschusses weder formal, noch inhaltlich einen verbindlichen Handlungsauftrag für die Verwaltung darstellt, da er sich nicht im Rahmen der von der Bürgerschaft gefassten Beschlüsse auch zur haushaltsmäßigen Ordnung bewegt, und somit die Kompetenzen des Jugendhilfeausschusses überschreitet.

Schriftliche Änderungsanträge zur Niederschrift liegen nicht vor. Herr Müller bat vor Beginn der Sitzung mündlich um eine redaktionelle Änderung unter TOP 4.2.1. Nach seiner Meinungsäußerung zum Abbau der Horte, soll bitte ein Absatz eingefügt werden, damit kein inhaltlicher Zusammenhang zum darauffolgenden Satz entsteht. Herr Klüssendorf fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob weitere mündliche Änderungsanträge zur Niederschrift der 36. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.02.2018 vorgebracht werden. Dies ist nicht der Fall.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.