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Auszug - BfL und GAL: Einrichtung eines Sonderausschusses zum Grundstücksgeschäft VO/2017/04949  

 35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2017/05584 Dringlichkeitsantrag
BfL und GAL: Einrichtung eines Sonderausschusses zum Grundstücksgeschäft VO/2017/04949
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der BfL Fraktion Bearbeiter/-in: Stadthaus-Panissie, Astrid
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Niewöhner und BM Jansen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen: Zur Aufklärung aller sich zwischenzeitlich ergebenen Fragen zum o. g. Grundstücksgeschäft wird ein Sonderausschuss der Bürgerschaft eingerichtet. Hierzu legt die Verwaltung alle erforderlichen Unterlagen vor. Der Ausschuss besteht auf 15 Mitgliedern, die von den Fraktionen analog dem Wahlverfahren zu den anderen Fachausschüssen besetzt wird.

 

Die Verwaltung setzt die weitere Vorgehensweise zu diesem Kaufvertrag bis zur Klärung durch den Sonderausschuss aus, so dass sich am heutigen Status quo nichts ändert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 30