Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Senator Hinsen aufgrund der zeitgleich stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen kann.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende gibt weiterhin bekannt, dass Herr Bürgermeister Saxe unter dem neuen TOP 3.5 eine Mitteilung zum Jahresabschluss 2016 machen wird.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Er teilt weiter mit, dass die Verwaltung um Behandlung eines Berichts betr. Straßenausbau-beiträge bittet. Für die Behandlung der Vorlage 2018/05785  ist eine Erweiterung der TO im

Wege der Dringlichkeit erforderlich.

Sofern der Hauptausschuss der Dringlichkeit zustimmt, wird die Vorlage neu unter TOP 4.6 in die TO aufgenommen.

Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

Erweiterung der Tagesordnung im Wege

der Dringlichkeit zur Behandlung der

VO 2018/05785 „Straßenausbau-

beiträge“ einverstanden.

Der Vorsitzende teilt außerdem mit, dass eine Austauschvorlage zu Punkt 13.7 vorgelegt wird. Die ursprüngliche Vorlage 2018/05762 betr. Schiedsgerichtsvereinbarung „Possehlbrücke“ wird gegen die um die „Anlage 2 – ergänzende Begründung“ ergänzte Vorlage 2018/05826 ausgetauscht.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Herr Krause schlägt vor, die Beratung zu TOP 3.2 und TOP 4.4 bis zur abschließenden Beratung im Bauausschuss zu vertagen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

Vertagung der TOP 3.2 und TOP 4.4

einverstanden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten

TOP  „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.