Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Schulz, der heute für den erkrankten Herrn Klinkel anwesend ist, beantragt erneut die Vertagung des TOP 11.1 (AT zu Antrag AM Klinkel betr. Veröffentlichung der Verwaltungsrichtlinien für die Leistungsgewährung des Bereiches Soziale Sicherung).

Gegen die beantragte Vertagung wird von den Ausschussmitgliedern kein Widerspruch erhoben.

Der Zuordnung der Tagesordnungspunkte 13 bis 18 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig zugestimmt.

Die Tagesordnung ist damit mit der beschlossenen Vertagung festgestellt.