Der Vorsitzende eröffnet die 34. Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Schopenhauer und Herr Kirch entschuldigt sind und nicht an der Sitzung teilnehmen werden und weiterhin, dass Herr Rottloff aus beruflichen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt an der Sitzung teilnehmen wird.
An dieser Stelle spricht der Vorsitzende Frau Schopenhauer im Namen der Bürgerschaft Genesungswünsche aus.
Der Vorsitzende begrüßt Frau Aneta Wolter als neues Bürgerschaftsmitglied und teilt mit, dass sie den Platz von Frau Anette Röttger übernimmt, die nunmehr im Landtag tätig sein wird.
Er weist darauf hin, dass er gem. § 33 Abs. 5 GO die Aufgabe hat, Frau Wolter per
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten
und sie in ihre Tätigkeit einzuführen.
Der Vorsitzende bittet Frau Wolter zu sich und alle im Bürgerschaftssaal und auf
den Tribünen Anwesenden, sich zu erheben und verpflichtet Frau Wolter mit
folgendem Wortlaut:
„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit
als Bürgerschaftsmitglied“
Der Vorsitzende gratuliert weiterhin Herrn Petereit, der ab 01.02.2018 zum
Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt wurde und damit Herrn Lindenau
ablöst, der ab 1.5.2018 neuer Bürgermeister der Hansestadt Lübeck sein wird.
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und teilt mit:
Am 07.12.2017 verstarb
Frau Johanna Schneider.
Die Verstorbene war vom 01.04.2003 bis 31.05.2008 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. In der Zeit von 1998 bis 2012 engagierte sich Frau Schneider im Stadtwerkeausschuss, im Kleingartenausschuss, im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und den Polizeibeirat sowie im Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge. Ferner war sie als Vertreterin in zahlreichen Ausschüssen der Hansestadt Lübeck tätig. Ihr besonderer Einsatz wurde 2013 mit der Silbernen Ehrengedenkmünze ausgezeichnet.
Am 04.01.2018 verstarb
Herr Klaus Schroeter.
Der Verstorbene war vom 13.03.1966 bis 31.12.1973 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. In der Zeit von 1969 bis 1973 engagierte er sich in zahlreichen Ausschüssen der Hansestadt Lübeck und war außerdem Vorsitzender des Polizeibeirates für die Polizeidirektion Süd.
Die Hansestadt Lübeck ist den Verstorbenen zu großem Dank verpflichtet und wird ihnen stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
Gedenkminute
Der Vorsitzende bedankt sich dafür, dass sich die Anwesenden zu Ehren der Verstorbenen
von den Plätzen erhoben haben.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen
wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den
Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt.
Die Bürgerschaft stimmt der
Weitergabe der Sprachaufzeichnungen an die Fraktionen und den Bürgermeister einstimmig zu.
Der Offene Kanal Lübeck wird die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand befangen
ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
Der Vorsitzende erklärt, dass für die Behandlung folgender Dringlichkeitsanträge eine 2/3
Mehrheit erforderlich ist.
| BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & GAL grün+alternativ+links: AT zu TOP 5.21. VO/2018/05683 - Dringlichkeitsantrag Reaktion auf die Äußerungen von Winfried Stöcker | VO/2018/05702 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
BM Akyurt spricht für die Dringlichkeit.
BM Dedow spricht gegen die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich nicht zu.
| BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag - Beantragung von Fördermitteln aus dem Kommunalpaket für Schulbau, Schultoiletten, Sportstätten und Feuerwehrhäuser | VO/2018/05690 |
BM Mählenhoff zieht die Dringlichkeit für diesen Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
| Interfraktioneller Dinglichkeitsantrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & GAL grün+alternativ+links - Einführung eines Mehrwegbechersystems zur Reduzierung von Einweggetränkebechern in Lübeck | VO/2018/05689 |
Die Dringlichkeit wird durch die Antragsteller zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
| Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Dringlichkeitsantrag Beantragung von Konnexitätsmitteln für Gleichstellungsaufgaben | VO/2018/05693 |
BM Jansen zieht den Antrag für die GAL-Fraktion zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
| Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Dringlichkeitsantrag Parksituation im Umfeld der Lübecker Campus | VO/2018/05694 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich nicht zu.
1.2Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
liegen nicht vor.
1.3Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des
Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende erklärt, dass für die Behandlung folgender Dringlichkeitsvorlagen eine
2/3 Mehrheit erforderlich ist.
Öffentlich | Dringlichkeitsvorlage: Bestellung eines Rechnungsprüfers | VO/2018/05628 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Die Vorlage wird dem TOP 10.4 zugeordnet.
Nicht-öffentlich | Dringlichkeitsvorlage: Bericht zum Grundstücksgeschäft St. Lorenz - ZOB und Beantwortung der Fragen aus dem Hauptausschuss | VO/2018/05666 |
Nicht-öffentlich | Bericht zum Grundstücksgeschäft St. Lorenz - ZOB und Beantwortung der Fragen aus dem Hauptausschuss | VO/2018/05717 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit.
BM Lötsch beantragt die Vertagung dieser Dringlichkeitsvorlage, gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 5.7 und 9.1.
Der Vorsitzende lässt lässt im Hinblick auf den Vertagungsantrag zu TOP 5.7 und 9.1 über die Zurückstellung der Dringlichkeitsvorlage abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Zurückstellung der
Dringlichkeitsvorlage einstimmig zu.
Die Dringlichkeit ist damit nicht gegeben.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
5.4. | grün+alternativ+links [GAL]: Einen neuen Flächennutzungsplan für Lübeck erstellen | VO/2017/05278 |
| DIE GAL-Fraktion hat den Antrag am 24.01.2018 zurückgezogen. |
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.7. | BfL und GAL: Einrichtung eines Sonderausschusses zum Grundstücksgeschäft VO/2017/04949 | VO/2017/05584 |
9.1. | BfL - Wahl in den Sonderausschuss (siehe VO/2017/05584) | VO/2017/05585 |
Hierzu hatte der Ältestenrat empfohlen diese TOPe im Anschluss an die eventuelle Beratung der Dringlichkeitsvorlage: „Bericht zum Grundstücksgeschäft St. Lorenz - ZOB und Beantwortung der Fragen aus dem Hauptausschuss“ zu behandeln und dazu die Öffentlichkeit wieder herzustellen.
BM Lötsch hatte zu allen Punkten Vertagung beantragt.
Der Vorsitzend lässt nunmehr über den Vertagungsantrag von BM Lötsch zu den Tagesordnungspunkten 5.7 und 9.1 abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung
der Tagesordnungspunkte 5.7 und 9.1 einstimmig zu.
5.8. | FDP - Antrag zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes für die Hansestadt Lübeck 2018 - 2022 | VO/2018/05626 |
| |
5.8.1. | grün+alternativ+links (GAL): Ergänzungsantrag zu VO/2018/05626: »FDP – Antrag zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes für die Hansestadt Lübeck 2018 - 2022« | VO/2018/05701 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Kulturausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den
Kulturausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
5.15. | FDP - Prüfantrag zur Umsetzung des Tiny House/Minihaus-Konzeptes in Lübeck | VO/2018/05645 |
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt
der Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
5.16. | FDP - Prüfantrag zur Umsetzung von studentischem Wohnen im Stil des LorenzQuartiers/Magdeburg auch in Lübeck | VO/2018/05647 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt
der Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
5.17. | CDU: Bewertung bei Verkauf von Erbbaugrundstücken | VO/2018/05650 |
Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt
der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung einstimmig zu.
8.1. | LÜBECK überMORGEN | VO/2017/05367 |
8.3. | Ablaufoptimierung von Großprojekten (5.660) | VO/2018/05630 |
| Austauschvorlage zu VO/2017/05497 - Ablaufoptimierung von Großprojekten (5.660) |
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8.4. | Bericht zu "Verlässliche Regelungen bei Ferienwohnungen" (5.610) | VO/2017/05624 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung der Berichte, bis die Beratung in den Fachausschüssen abgeschlossen ist.
Die Bürgerschaft stimmt der
Vertagung einstimmig zu.
10.1. | 6. Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck einschließlich Richtlinie über die Einwohnerfragestunde und Richtlinie über die Durchführung einer konsultativen Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner | VO/2017/05227 |
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen, die wie folgt lautet:
Nach Erörterung beschließt der Hauptausschuss einvernehmlich auf Vorschlag des Vorsitzenden, der Bürgerschaft zu empfehlen, die im Anhang zu der Vorlage 5227 unter den lfd. Nummern 17, 18, 21, 28, 30, 31, 39, 48 und 54 enthaltenen Änderungen der GO zu beschließen.
Die übrigen Änderungen einschließlich der mit den Anträgen der Fraktionen beantragten Änderungen der GO werden vor möglicher Beschlussfassung und Empfehlung an die Bürgerschaft im Rahmen einer aus den Fraktionsvorsitzenden bestehenden Arbeitsgruppe, zu der Herr Lötsch einladen wird, beraten.
Die Bürgerschaft nimmt die Empfehlung
des Hauptausschusses zustimmend zur Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird. Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.3
„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Kenntnisnahme „en bloc“.
Ferner können die Wahlen unter TOP 9 ebenfalls „en bloc“ erfolgen, d. heißt in diesem Fall für die Tagesordndungspunkte TOP 9. 2. bis 9.4. (TOP 9.5 ist separat zu behandeln, da es sich um eine Wahl in einen Aufsichtsrat handelt).
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen für die Tagesordnungspunkte 9.2 bis 9.4.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Beratung und Abstimmung der TOP 9.2 bis 9.4. „en bloc“.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Ich weise darauf hin, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkte 11, 13.1, 15.1 und 15.2 „en bloc“ einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der
TO-Punkte 11, 13.1, 15.1 und 15.2
in den nicht-öffentlichen Teil
„en bloc“ einstimmig zu.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde Ihnen eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen beginnt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
