Auszug - Zwischenstand i.S. WLAN in Gemeinschaftsunterkünften  

Frau Schwartz verweist zunächst auf den Beschluss des Ausschusses aus der Sitzung vom 06.06.2017:

Der Bürgermeister möge kurzfristig in Gemeinschaftsunterkünften die Einrichtung von

WLAN- Zugängen ermöglichen.

Folgende Eckpunkte sind dabei zu berücksichtigen:

Es sind im ersten Schritt die Gemeinschaftsunterkünfte auszurüsten, die ausdrücklich für

Geflüchtete errichtet wurden. Beispielhaft sind hier folgende Unterkünfte zu nennen:

Travemünde, Ostseestraße

Kücknitz, Festwiesenweg

Hochschulstadtteil, Bornkamp

St. Gertrud, Schlutuper Straße

Leganer Weg

Wallstraße

Fackenburger Allee

Fabrikstraße

Polarisweg

Zu berücksichtigen ist bei der Ausrüstung auch die jeweils geplante Nutzungsdauer der Unterkunft.

Die Einrichtung erfolgt für die Hansestadt Lübeck kostenneutral. Für den Fall, dass Kosten anfallen, wird zu Gegenfinanzierungsvorschlägen berichtet.

Die Bewohner sind angemessen anteilsmäßig an den Betriebskosten zu beteiligen. ( 3-5 €)

Herr Wächter berichtet, er habe eine Marktanfrage bei 6 Anbietern durchgeführt.

Aufgrund der vorgeschriebenen Kostenbeteiligung der Bewohner haben alle Firmen den Auftrag abgelehnt, da diese für die Firmen einen wirtschaftlich nicht darstellbaren Aufwand bedeutet.

Hinzu kommen technische/bauliche Probleme (Unterkünfte aus Holz/in Containern). Die Firmen müssen jede einzelne Gemeinschaftsunterkunft aufsuchen und „ausleuchten“.

Herr Wächter hat daraufhin eine erweiterte Anfrage des Inhalts gestellt, unter welchen Voraussetzungen sich die Firmen die Einrichtung von WLAN-Zugängen vorstellen könnten. Bisher habe er dazu 3 Antworten erhalten.

Frau Schwartz kündigt für die Februar 2018-Sitzung eine Vorlage der Verwaltung an, die die Alternativen aufzeigen und eine Empfehlung beinhalten wird.

Auf Nachfrage von Frau Regier erklärt Herr Senator Schindler, die hier vorgesehene freihändige Vergabe sei eine Form der Ausschreibung.

Fragen von Herrn Lüttke und Frau Akyurt (zum Anbieter „Freifunk“) beantworten Herr Wächter und Frau Schwartz.

Herr Petereit beantragt eine „Aufweichung“ des Auftrags des Inhalts, dass nicht jeder Raum mit WLAN ausgestattet wird, sondern nur die Gemeinschaftsräume der Unterkünfte.

Herr Lüttke beantragt, dass jede Einrichtung einzeln betrachtet wird (sog. „Mischlösung“); zudem sei erneut Kontakt zu Freifunk aufzunehmen.

Nach kontroverser Diskussion stellen Herr Petereit und Herr Lüttke ihre o.a. Anträge unter der Voraussetzung zurück, dass die Erörterungen insgesamt in die weitere Prüfung einbezogen werden und damit auch in die Vorlage einfließen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.