Auszug - SPD: Änderungen Finanzplan - Investitionstätigkeiten (Anlage 1a zum Haushaltsplan) Haushaltsbegleitbeschluss zur Vorlage VO/2017/05378  

Der Vorsitzende erläutert, dass die Lfd.-Nr.: 2,3 und 6 bereits erledigt seien.

Hierzu spricht BM Wegner und beantragt, den Antrag en bloc abzustimmen.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Lfd-Nr. 2,3,4 und 6 erledigt sind und lässt über den restlichen Antrag en bloc abstimmen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge folgende Änderungen im Investitionsplan beschließen:

1. Lfd. Nr. 109, 140, 174, 202 – Hochbaumaßnahmen

2018:

10.000,00 Euro je Schulart Grundschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschulen, Berufsschulen

(insg. 40.000,00 Euro)

Für die Beschulung von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen ist je nach Sachlage eine Veränderung im Schulgebäude erforderlich. Hierauf muss der Schulträger vorbereitet sein, um den Ansprüchen, die sich aus der Behinderung des Kindes ergeben durch bauliche Maßnahmen gerecht werden zu können.

2. Lfd. Nr. 103, 134, 168, 184, 196 – Schulen ans Netz+WLAN

2018:

100.000,00 Euro je Schulart Grundschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschulen, Förderschulen, Berufsschulen

(insgesamt 500.000 Euro)

Die Arbeiten zur Ergänzung des EDV-Datennetzes und die technische Vorrüstung für die Nutzung von WLAN und Beamern soll vorangetrieben werden.

3. Ldf. Nr. 167 - Gotthard-Kühl-Schule/Mensa

2018:

350.000,00 Euro

Durch die beengten Raumverhältnisse können nur knapp 20 Kinder gleichzeitig essen. Die Mittagsversorgung erfolgt in vier Schichten. Zum nächsten Schuljahr werden die Zahlen der zu betreuenden Kinder im Offenen Ganztagsbereich noch weiter zunehmen. Eine adäquate Mittagsversorgung kann unter den vorhandenen Gegebenheiten nicht mehr geleistet werden.

Die Planungen sind abgeschlossen. Ohne Maßnahmenbeginn besteht die Gefahr auf veraltete Planungen bei einem späteren Maßnahmenbeginn.

4. Lfd. Nr. 88 – Kaland-Schule Erweiterung Ganztag

2019:2020:2021:

450.000,00 650.000,00500.000,00 Euro

In 2016 wurden durch die Bürgerschaft Planungsmittel für die Erweiterung der Kaland-Schule eingestellt. Diese sind weiterhin geordnet und im Haushalt vorhanden. Damit nach Ende der Planung in 2018 die Umsetzung erfolgen kann, wie von der Bürgerschaft 2017 bereits beschlossen, sollen die Mittel von „später“ auf die Jahre 2019-2021 vorgezogen werden.

5. Lfd. Nr. 309 - Um- und Ausbau von Straßen

2018:

100.000,00 Euro

Zur Neuordnung der Kreuzungen Kronsforder Allee / B207 neu und Moltkestraße/Hüxterdamm (insbesondere Verkehrsführungen Radverkehr)

6. Lfd. Nr. 316 - Um- und Ausbau von Radwegen

2018:

statt 300.000,00 Euro Erhöhung auf 500.000,00 Euro

7. Lfd. Nr. 389 – Vorwerker Friedhof / Zaun

2018:

150.000,00 Euro

Die Zaunanlage um den Vorwerker Friedhof ist seit langer Zeit in Teilen defekt, was zur Folge hat, dass über die angrenzen Felder aus Richtung Ostholstein Wildtiere/Rehe auf den Friedhof gelangen und Bepflanzungen zerstören/fressen.

Neu:

8. Karlsruher Str. – Gehweg-Erneuerung/Erweiterung

2018:

60.000,00 Euro

Abstimmungsergebnis en bloc über die Punkte 1,5,7,8.

(die Punkte 2, 3,4 und 6 sind bereits durch

Abstimmungen aus den vorhergehenden Anträgen erledigt):

Mehrheitliche Annahme:

Ja-Stimmen: 40

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 2