Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Herr Schröder erläutert, dass die unter TOP 9.1 befindliche Beschlussvorlage (Beauftragung von Planungsleistungen für Moislinger Allee 2. Bauabschnitt – VO /2017/05483) irrtümlich in dieser Form auf die Tagesordnung gekommen sei, da es sich hierbei lediglich um eine Vergabemitteilung handele, die dem Hauptausschuss und dem Bauausschuss nur im Nachhinein zur Kenntnis gegeben werde. Daher bittet er diese Vorlage als Bericht zu sehen und auch erst einmal nur zur Kenntnis zu nehmen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die von Herrn Howe beabsichtigte Rücknahme des Antrages der GAL-Fraktion unter TOP 5.3.1 (Überweisung aus der Bürgerschaft „Einen neuen FNP für Lübeck erstellen“) nur in der Bürgerschaft möglich sei und dieser Antrag daher im Bauausschuss ohne Votum weitergegeben werden müsse.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung und die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen Tagesordnungspunkte.