Frau Friedrichsen möchte wissen, warum ergänzend zu eventuellen Bonuszahlungen keine Malus Zahlungen in dem Bericht mit aufgenommen seien.
Frau Glogau erläutert, dass sie diesen Ansatz für die Zukunft gerne aufgreifen werde.
Frau Kaske möchte wissen, warum die in dem Bericht aufgeführten Beispiele sich hauptsächlich nur auf die Bahnhofsbrücke bezögen und nicht auch auf die Josephinenbrücke und ob Mehraufwand durch Personal und Mehrkosten bei der Erstellung der Leistungsverzeichnisse nicht geringer ausfallen würden, als hinterher bei eventuellen Schadensersatzansprüchen. Aus ihrer Sicht sei es auch sinnvoll die aufgeführten Schulungen nicht nur darzustellen, sondern auch durchführen zu lassen und auch Beförderungen und Belohnungen bei den Mitarbeitern zu berücksichtigen.
Frau Glogau führt aus, dass sich die aufgeführten Beispiele selbstverständlich auch auf andere Großprojekte bezögen, dass aber die Fragestellung explizit auf das Projekt Bahnhofsbrücke ziele.
Herr Voht zeigt sich sehr überrascht, dass es auf Grund des Antrages der CDU-Fraktion an die Verwaltung hier nur zu einem Bericht gekommen sei und nicht zu einer durch die Politik zu beschließenden Vorlage.
Frau Glogau erläutert, dass es nicht zweckmäßig sei, einen Katalog aufzustellen, der für alle Bauvorhaben gleichermaßen gelten solle. Es müsse auf jeden Fall einen Einzelfallprüfung erfolgen.
Herr Lötsch merkt an, dass es nicht gewollt sei, dass es nur Abwägungen innerhalb der Verwaltung gäbe, sondern dass die Politik in den Fachausschüssen zu beteiligen wäre. Auch bezüglich der in dem Bericht aufgenommenen Aspekte zu Zwischenfristen und Fachanwälten sehe er noch Ergänzungspotential. Er möchte auch wissen, ob zum Beispiel Mehrschicht- und Samstagarbeit im Vertrag der Ausschreibung mit aufgenommen werde.
Frau Glogau erläutert, dass grundsätzlich ein Fertigstellungstermin vereinbart werde, bei dem die Firma dann so planen müsse, dass dieser erfüllt werde.
Herr Dr. Brock sieht in diesem Bericht nicht genügend Initiativen, um solche Fehler, wie sie bei der Possehlbrücke passiert sind, zu vermeiden. Seiner Meinung nach müssen in Zukunft bessere Verträge geschlossen werden.
Frau Glogau führt aus, dass dieser Bericht ggf. nicht als vollumfassend angesehen werden könne.
Herr Mihr merkt an, dass es sich bei Planungen um hochjuristische Bereiche handele und möchte wissen, ob zukünftige Planungen von Großprojekten von Anfang an von Fachanwälten juristisch betreut würden.
Frau Glogau bestätigt ihm, dass ab dem Leistungsverzeichnis juristischer Rat eingeholt werde.
Herr Voht merkt an, dass mit einem politischen Beschluss einer Vorlage auch die Fachbereichsleitung für die Zukunft gestärkt wäre.
Herr Lötsch führt aus, dass eine Abwägung bei Planungen in den einzelnen Projekten sinnvoll sei und dass dies in einer Vorlage zur Ausschreibung des Projektes ersichtlich sein müsse. Er möchte wissen, ob diese Informationen zukünftig automatisch im Bauausschuss diskutiert werden oder ob dies über einen politischen Beschluss in der Bürgerschaft erzielt werden müsse.
Frau Glogau sagt eine Information im Bauausschuss zu, merkt aber auch gleichzeitig an, dass sich durch solch ein Verfahren die Projekte verzögern könnten.
Herr Dr. Brock sieht in diesem Verfahren das große Risiko, dass es in den Sitzungen des Bauausschusses zu langen und zeitraubenden Diskussionen kommen werde. Daher sollte hierfür ein genereller Standard festgelegt werden.
Herr Pluschkell regt an, eine Checkliste hierfür zu erstellen, ähnlich der, wie sie teilweise auf der ersten Seite der Vorlagen bereits aufgeführt werde. Ergänzend könnten hierbei auch noch Begründungen und geplante Ersatzmaßnahmen aufgeführt werden.
Herr Lötsch sieht den gesamten Bericht als nicht ausreichend an. Er würde gerne von der Verwaltung ergänzend eine bereits angesprochene Checkliste vorgelegt haben.
Frau Glogau sagt zu, dass sich die Verwaltung hierzu noch einmal Gedanken mache und dann mit ergänzenden Vorschlägen erneut in die Bauausschusssitzung am 18.12.2017 kommen werde.
Herr Lötsch beantragt eine Vertagung des Berichtes bis zur Bauausschusssitzung am 18.12.2017.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung bis zum 18.12.2017:15 Stimmen
Der Bauausschuss vertagt den Bericht einstimmig bis zum 18.12.2017.
