Auszug - BfL und Freie Wähler & Die Linke: Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Strassenreinigungsgebühr  

Während der Sitzung wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5.10, 5.10.1 und 9.10 und 9.10.1 beschlossen. Die Beratung erfolgte unter TOP 9.10.

Dieser Antrag wurde im Laufe der Beratung durch die BfL-Fraktion zurückgezogen.

Beschluss:

Die Satzung über Straßenreinigungsgebühren incl. Winterdienst ist laut Gerichtsurteil nichtig.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) anzuweisen, alle Lübeckerinnen und Lübecker gleich zu behandeln - ganz egal, ob sie Widerspruch eingelegt haben, Zahlungen unter Vorbehalt geleistet haben oder sich nicht wehren konnten.

Somit werden auch alle Mieterinnen und Mieter, die gegen die sie betreffenden Gebührenentscheide nicht vorgehen konnten, genauso behandelt wie Eigentümer, die diese Möglichkeit hatten.