Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht an der Mecklenburger Straße  

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen:

Für den innerörtlichen Bereich der Mecklenburger Straße fordern wir die umgehende Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht.

Herr Quirder merkt an, dass der Radweg zum Wasser hin in der Mecklenburger Straße sehr sanierungsbedürftig sei, der auf der anderen Straßenseite aber vor nicht allzu lange Zeit erst neu gemacht wurde.

Herr Drever führt aus, dass es nicht ersichtlich sei, welcher Abschnitt mit dem Antrag angesprochen werde. Weiterhin obliege es der Straßenverkehrsbehörde im Zuge einer Einzelfallprüfung zu entscheiden, ob die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben sei.

Herr Lötsch beantragt eine Vertagung des Antrags bis Anfang 2018, so dass es dort zu einer Vorstellung der Verwaltung kommen kann mit dem Aufzeigen einer Zeitschiene.

Der Bauausschuss vertagt den Antrag einstimmig bis Anfang 2018.