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Auszug - BfL: Verzicht auf KAG Beiträge  

 33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Teil 1 - 30.11.2017 - 12.00 Uhr bis 22.50 Uhr Teil 2 - 12.12.2017 - 16.00 Uhr bis 19.45 Uhr
TOP: Ö 5.8.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Do, 30.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2017/05294 BfL: Verzicht auf KAG Beiträge
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der BfL Fraktion Bearbeiter/-in: Stadthaus-Panissie, Astrid
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung in Kiel Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, eine finanzielle Kompensation durch die Landesregierung für den Wegfall der KAG-Beiträge in Lübeck zu bekommen. Die Bürgerschaft beabsichtigt, bei Erhalt einer finanziellen Kompensation auf KAG-Beiträge für die Lübeckerinnen und Lübecker verzichten zu wollen.

 

 

Abstimmungsergebnis in der Fassung

des Hauptausschusses:

Mehrheitliche Annahme:

Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 8

 

Die Bürgerschaft nimmt den Antrag als erledigt zur Kenntnis.