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Auszug - Vorlage zur überplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Verlustausgleich 2016 der SeniorInnenEinrichtungen im Haushaltsjahr 2017  

 33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Teil 1 - 30.11.2017 - 12.00 Uhr bis 22.50 Uhr Teil 2 - 12.12.2017 - 16.00 Uhr bis 19.45 Uhr
TOP: Ö 10.16
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 30.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2017/05390 Vorlage zur überplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Verlustausgleich 2016 der SeniorInnenEinrichtungen im Haushaltsjahr 2017
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven Schindler
Federführend:2.020 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Höfs, Marion
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschlussvorschlag:

Zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2016 der SeniorInnenEinrichtungen werden im Haushaltsjahr 2017 auf dem Produktsachkonto 315201000 5315000 Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundene Unternehmen 617.695,85 € überplanmäßig bewilligt.

 

Die Deckung der überplanmäßig bewilligten Haushaltsmittel erfolgt aus dem Produktsachkonto 611001000 4013000 Steuern Allgemeine Zuweisungen, Allgemeine Umlagen, Gewerbesteuer - höhere Erträge bei der Gewerbesteuer.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme:

Ja-Stimmen: 43

Nein-Stimmen: 3

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.