Auszug - Stadtteilbüros und Zulassungsstelle - Beratungsergebnis des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat zu den Anträgen der Fraktionen  

Bereits in der September-Sitzung der Bürgerschaft wurde beschlossen, die Tagesordnungspunkte zum Thema Stadtteilbüros gemeinsam zu beraten.

Es handelt sich hierbei um folgende Tagesordnungspunkte:

5.1 (inkl. Unterpunkte), 5.2, 5.3, 6.1, 10.8 (inkl. Unterpunkte).

Hierzu sprechen Senator Hinsen, BM Jansen, BM Klinkel, BM Niewöhner, BM Niewöhner zieht den Antrag der BfL-Fraktion zu TOP 5.1.2 zurück.

Es spricht BM Lötsch und ergänzt für die CDU-Fraktion den Antrag zu TOP 5.1.5 um den Punkt:

-          Zu berichten ist bis Februar 2018.

Es sprechen BM Lüttke, Senator Hinsen, BM Lindenau. BM Lindenau beantragt, den 4. Punkt des Antrages unter TOP 5.1.5 wie folgt zu ergänzen: Darzustellen ist ob und wie….

BM Lötsch übernimmt für die CDU-Fraktion diesen Wortlaut.

Es sprechen BM Rathcke, BM Howe, BM Böhm, BM Fürter. BM Fürter erklärt,

dass sich die Fraktion BÜ 90/Die Grünen dem Antrag der CDU-Fraktion unter TOP 5.1.5 anschließt.

Es spricht BM Jansen erneut. Es spricht BM Dedow.

BM Dedow beantragt für die BfL-Fraktion, in den 1. Punkt des Antrages unter TOP 5.1.5 eine Ergänzung dahingehend aufzunehmen, dass ein Standort nördlich der Trave installiert wird.

Es sprechen BM Klinkel, BM Niewöhner und BM Lötsch erneut.

Die CDU und SPD-Fraktion beantragen Sitzungsunterbrechung.

Sitzungsunterbrechung 15.56 bis 16.37 Uhr.

BM Howe spricht erneut. BM Rathcke erklärt zu dem Antrag der FDP-Fraktion unter TOP 5.3, dass im Text das Wort November-Sitzung in Febuar-Sitzung zu ändern ist.

Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der Berichte, damit der Antrag unter TOP 5.1.5 erst abgearbeitet werden bzw. mit in die Berichte aufgenommen werden kann und der Ordnung halber damit auch die Vertagung aller anderen Anträge zum Thema.

BM Mentz spricht gegen den Vertagungsantrag.

Die Vorsitzende spricht zum weiteren Verfahren. Weiterhin spricht BM Böhm.

BM Hundertmark nimmt ab diesem Zeitpunkt an der Sitzung teil.

BM Lötsch beantragt die Einberufung des Ältestenrates.

Sitzung des Ältestenrates von 16:50 bis 17.30 Uhr

Es spricht BM Lötsch erneut und erläutert seinen Vertagungsantrag..

BM Thalau meldet sich um 17.33 Uhr krankheitsbedingt aus der Sitzung ab.

Die SPD-Fraktion beantragt eine Beratungspause.

Sitzungsunterbrechung 17.35 bis 18.03 Uhr.

Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung an dieser Stelle zur Abendbrotpause.

Abendbrotpause von 18.04 bis 18.55 Uhr.

BM V. Krause beantragt eine Beratungspause.

Sitzungsunterbrechung 19.00 bis 19.35 Uhr.

BM Lötsch beantragt eine Beratungspause.

Die Vorsitzende spricht zum weiteren Verfahren bzgl. einer erneuten Sitzungsunterbrechung und Wiederaufnahme der Sitzung an einem anderen Tag.

Hierzu spricht BM Lötsch.

Sitzungsunterbrechung 19.45 bis 19.55 Uhr.

BM Thalau nimmt ab 19.55 wieder an der Sitzung teil!

BM Lötsch und BM Niewöhner beantragen die Einberufung des Ältestenrates.

Sitzung des Ältestenrates von 19.55 bis 20.05 Uhr

Die Vorsitzende lässt nunmehr über alle Anträge zum Thema Stadtteilbüros chronologisch abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind unter dem jeweiligen TOP aufgeführt.

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Empfehlung:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat hat sich in seiner Sitzung

am 20.06.2017 mit den Anträgen der Fraktionen zu den Stadtteilbüros und der Zulassungsstelle:

- Zulassungsstelle und Stadtteilbüros: Kurzfristige Termine ermöglichen

(SPD VO/2017/4956),

- Stadtteilbüros und Zulassungsstelle (BfL VO/2017/4888),

- Prüfauftrag – Managementplan Kfz-Zulassungsstelle und Ordnungsamt

(CDU VO/2017/4907),

- Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde

(GAL VO/2017/4911),

- Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde

(FDP VO/2017/4930),

- Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde

(Fraktion Freie Wähler & Die LINKE VO/2017/4944)

befasst und diese zur Kenntnis genommen (ohne votum).

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.