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Auszug - grün+alternativ+links [GAL]: Antrag zu VO/2017/05262 Dezentraler Bürgerservice - Bürgerschaftsauftrag vom 29.06.2017 zu VO/2017/05122  

 33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Teil 1 - 30.11.2017 - 12.00 Uhr bis 22.50 Uhr Teil 2 - 12.12.2017 - 16.00 Uhr bis 19.45 Uhr
TOP: Ö 10.8.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 30.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2017/05359 grün+alternativ+links [GAL]: Antrag zu VO/2017/05262 Dezentraler Bürgerservice - Bürgerschaftsauftrag vom 29.06.2017 zu VO/2017/05122
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) Bearbeiter/-in: Schulz, Jens-Uwe
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

  1. Die Bürgerschaft lehnt den geplanten Standort für den dezentralen Bürgerservice in St. Lorenz Süd ab, weil dieser nicht barrierefrei ist, und fordert den Bürgermeister auf, der Bürgerschaft einen anderen Standort mit einem barrierefreien Zugang für den Stadtteil St. Lorenz Süd vorzuschlagen.
  2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass
    1. alle Standorte für den dezentralen Bürgerservice einen barrierefreien Zugang besitzen; und
    2. auf eine ausschließliche Bezahlmöglichkeit per EC-Karte verzichtet wird und Kund*innen auch bar bezahlen können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 26