Erläuterungen zur Niederschrift.
Die 33. Sitzung der Lübecker Bürgerschaft wurde am 30.11.2017 aus Zeitgründen unterbrochen und am 12.12.2017 fortgesetzt.
Im ersten Teil der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte vor Haushalt beraten:
5.1 (inkl. Unterpunkte), 5.2, 5.3, 6.1, 10.8 (inkl. Unterpunkte) , 5.4, 5.4.1, 5.5, (inkl. Unterpunkte), 5.7., 5.8., 5.9., 5.10, 5.10.1, 5.13, 5.14, 5.15, 8.5, 8.5.1, 10.1 bis 10.11 sowie
die Haushaltsbegleitbeschlüsse zu TOP 10.12.1 bis 10.12.11.
Alle anderen Tagesordnungspunkte wurden am 12.12.2017 im zweiten Teil beraten
(s. hierzu auch weitere Erläuterungen im Anschluss an den TOP 10.12.11.)
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1. Teil – 30.11.2017
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung 33 Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Freitag und Herr Untermann aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen werden und weiterhin, dass Herr Hundertmark heute mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet und sich deshalb verspäten wird.
Weiterhin teilt sie mit, dass sich Frau Aberle aus beruflichen Gründen verspäten wird.
Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und teilt mit:
Am 06.10.2017 verstarb Herr Ulrich Drabinski.
Der Verstorbene war vom 28.05.2009 bis 01.02.2012 Mitglied des Ausschusses für Soziales.
Am 04.11.2017 verstarb Herr Hans Kallies.
Der Verstorbene war vom 29.09.1983 bis 29.11.1984 Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltungsaufgaben, vom 29.11.1984 bis 28.02.1985 Mitglied des Umweltausschuss und vom 20.05.1986 bis 31.12.1996 Mitglied des Liegenschaftsausschusses. Vom 26.04.1990 bis 23.04.1991 engagierte Herr Kallies sich im Beirat für Naturschutz und Landschaftspflege.
Am 16.11.2017 verstarb Frau Charlotte Harnack.
Die Verstorbene gehörte in der Zeit von 1970 bis 2003 der Lübecker Bürgerschaft an. Am 26. April 1990 wurde sie in das Amt der Zweiten Stellvertretenden Stadtpräsidentin gewählt und nahm diese Aufgabe ehrenvoll und würdig bis zum 02. April 2003 wahr.
Frau Harnack widmete sich mit großem Engagement schwerpunktmäßig sozialen Projekten und der Wohnungspolitik. Mehr als drei Jahrzehnte engagierte sie sich ehrenamtlich und war neben Ihrer Mitgliedschaft in der Bürgerschaft in zahlreichen Ausschüssen tätig.
Für ihr vorbildliches und herausragendes Engagement wurde Frau Harnack 1977 mit der Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille ausgezeichnet. 1992 wurde ihr weiterhin der Verdienstorden am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit erhielt sie 2009 außerdem die Silberne Ehrengedenkmünze.
Am 18.11.2017 verstarb Frau Barbara Scheel.
Die Verstorbene war vom 01.04.2003 bis 31.05.2013 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
In der Zeit vom 18.10.2001 bis 02. April 2003 war Frau Scheel Mitglied des Gesundheitsausschusses und engagierte sich vom 03.04.2003 bis 25.06.2008 im Hauptausschuss, dem Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge, sowie im Wirtschaftsausschuss, im Bauausschuss und im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck. Vom 26.06.2008 bis 31.05.2013 war sie außerdem Mitglied in diversen anderen Ausschüssen der Hansestadt Lübeck.
Wir verlieren mit Frau Harnack, Frau Scheel, Herrn Drabinski und Herrn Kallies Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit verantwortungsvoll um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck ist den Verstorbenen zu großem Dank verpflichtet und wird ihnen stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
Gedenkminute
Die Vorsitzende bedankt sich dafür, dass sich die Anwesenden zu Ehren der Verstorbenen
von den Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen
wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den
Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt.
Die Bürgerschaft stimmt der
Weitergabe der Sprachaufzeichnungen an die Fraktionen und den Bürgermeister einstimmig zu.
Der Offene Kanal Lübeck wird die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung einstimmig zu.
Der NDR hat für die heutige Sitzung darum gebeten, Filmaufnahmen während der Sitzung
machen zu dürfen.
Die Bürgerschaft stimmt den Aufnahmen einstimmig zu.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende gratuliert Herrn Jan Lindenau zur gewonnenen Bürgermeisterwahl. Weiterhin verabschiedet sie Frau Röttger, die heute das letzte Mal in ihrer Funktion als Bürgerschaftsmitglied anwesend sein wird. Frau Röttger ist jetzt Mitglied des Landtages in Kiel. Ab Januar wird Frau Aneta Wolter den Platz von Frau Röttger einnehmen.
Die Vorsitzende begrüßt Schülerinnen und Schüler der Schule für Krankenpflege der Sana-Kliniken als Gäste auf der Tribüne.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen
ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiter teilt sie mit, dass für diese Sitzung geplant ist, jeweils nach 90 Minuten eine
kurze Beratungs- und Erholungspause einzulegen. Sie bittet im Namen der MitarbeiterInnen des BdB zur Erleichterung der Protokollführung darum, Abwesenheiten im Bürgerschaftssaal möglichst so einzurichten, dass eine Anwesenheit der Bürgerschaftsmitglieder bei den Abstimmungen gewährleistet ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
5.18. | Dringlichkeitsantrag - BfL und GAL: Einrichtung eines Sonderausschusses zum Grundstücksgeschäft VO/2017/04949 | VO/2017/05584 |
Für die Behandlung dieses Antrages im Wege der Dringlichkeit ist eine 2/3 Mehrheit
erforderlich.
BM Niewöhner spricht für die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich nicht zu.
9.10. | BfL: Dringlichkeitsantrag - Wahl in den Sonderausschuss (siehe VO/2017/05584) | VO/2017/05585 |
Die Stadtpräsidentin stellt fest, dass über diesen Antrag wird nicht abgestimmt wird, da sich
dieser durch die Nichterweiterung der Tagesordnung um den Antrag VO/2017/05584 erledigt
hat.
1.2Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
liegen nicht vor.
1.3Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
liegen nicht vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
Die folgenden Tagesordnungspunkte waren irrtümlich TOP 10 zugeordnet, dies
wurde bereits über die Nachtragstagesordnung korrigiert.
10.32. | Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck | |
| ACHTUNG! Diese Vorlage ist dem TOP 9 "Wahlen/Benennungen/Besetzungen" zuzuordnen und wird jetzt N E U unter TOP 9.8 behandelt. |
| | |
10.33. | Wahl eines Schiedsmanns im Bereich der Hansestadt Lübeck | |
| A C H T U N G !!! Diese Vorlage ist dem TOP 9 "Wahlen/Benennungen/Besetzungen" zuzuordnen und wird jetzt N E U unter TOP 9.9 behandelt. |
10.36. | Berufung von beratenden Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Kreis- und Stadtelternvertretung | |
| A C H T U N G !!! Diese Vorlage ist dem TOP 9 "Wahlen/Benennungen/Besetzungen" zuzuordnen und wird jetzt N E U unter TOP 9.7 behandelt. |
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.11. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung von Beiräten in der Hansestadt Lübeck | VO/2017/05096 |
5.11.1. | grün+alternativ+links [GAL]: Änderungsantrag zu VO/2017/05096 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung von Beiräten in der Hansestadt Lübeck | VO/2017/05357 |
Diese Tagesordnungspunkte wurden von den jeweiligen Fraktionen zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.12. | grün+alternativ+links [GAL]: Lübecker Gedenktag für die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Homosexuellen | VO/2017/05277 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zur
abschließenden Beratung einstimmig zu.
5.16. | Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Autofreies Quartier | VO/2017/05512 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in
den Bauausschuss zur abschließenden
Beratung einstimmig zu.
5.17. | CDU: Tunnel unter dem Bahnübergang Ratzeburger Allee
hier: Erstellung einer Machbarkeitsstudie | VO/2017/05511 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in
den Bauausschuss mit der Maßgabe
der erneuten Beratung einstimmig zu.
8.15. | Ablaufoptimierung von Großprojekten (5.660) | VO/2017/05497 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur abschließenden Beratung in den Fachausschüssen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
10.34. | Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck | VO/2017/05211 |
| |
10.35. | Zustimmung zur Wahl der Stadtwehrführung der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck | VO/2017/05471 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung en bloc.
Die Bürgerschaft stimmt der
Beratung en bloc einstimmig zu.
10.12.14 | SPD: zu TOP 10.12 "Haushaltssatzung 2018 mit Stellenplanänderungen 2018" VO/2018/05378
Zuschuss an den Tierschutzverein zur Errichtung eines Katzenhauses | VO/2017/05563 |
Alle weiteren Fraktionen schließen sich diesem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird empfohlen, im Rahmen der Haushaltsberatung zu TOP 10.12 (Haushaltssatzung 2018 mit Stellenplanänderungen 2018, einschließlich aller Haushaltsbegleitanträge) folgende TOPe gemeinsam zu beraten:
5.1 (inkl. Unterpunkte), 5.2, 5.3, 6.1, 10.8 (inkl. Unterpunkte) , 5.4, 5.4.1, 5.5, (inkl. Unterpunkte), 5.7., 5.8., 5.9., 5.10, 5.10.1, 5.13, 5.14, 5.15, 8.5, 8.5.1, 10.1 bis 10.11
Es wird vorgeschlagen, die Haushaltsberatung vorzuziehen und nach TOP 4 vorzunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung und die Vorziehung der Tagesordnungspunkte zum Haushalt.
Die Bürgerschaft stimmt
der gemeinsamen Beratung und
Vorziehung der Tagesordnungspunkte
zum Haushalt einstimmig zu.
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.2
„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Kenntnisnahme „en bloc“.
Ferner können die Wahlen unter TOP 9 ebenfalls „en bloc“ erfolgen, d. heißt
TOP 9. 1. bis 9.9.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ zu beraten und abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Beratung und Abstimmung der TOP 9.1 bis 9.9. „en bloc“.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1 und 15.1 bis 15.8
„en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der
TO-Punkte 11, 14.1 und 15.1 bis 15.8
in den nicht-öffentlichen Teil
„en bloc“ einstimmig zu.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
-Beginn 12 Uhr
-Behandlung TOP 1 – 4
-Haushaltsberatung
-(jeweils nach ca. 90 Minuten kurze Beratungspause)
-Kaffeepause ca. 15.00 Uhr
-Abendpause nach dem Haushalt von 18:30 – 19:15 Uhr
-Danach die Behandlung der TO-Punkte 5 etc. in öffentlicher Sitzung
-Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen beginnt spätestens ab 20:00 Uhr
-Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
-Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Der Gesamtpersonalrat beantragt für diese Sitzung Rederecht zur Haushaltsberatung.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
