Auszug - Gewährung der Grundsicherung bei Alter und Erwerbsminderung nach dem SGB XII -mündlicher Bericht Herr Langhans-  

Herr Klinkel hatte zur letzten Sitzung am 07.11.2017 folgenden Antrag gestellt:

Der Sozialsenator wird gebeten, dem Sozialausschuss in der Dezembersitzung über die Gewährung und Beantragung der Grundsicherung  bei Alter und Erwerbsminderung nach dem SGB XII durch den Bereich Soziale Sicherung zu berichten.

Es soll u. A. auch berichtet werden über:

• die Voraussetzungen der Leistungsgewährung;
• die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter nach der Feststellung der Erwerbsminderung von Hilfeempfänger*innen durch die Agentur für Arbeit und die Bindung dieser Feststellung für den Bereich Soziale Sicherung;
• das Verfahren für die Feststellung der dauerhaften Erwerbsminderung der Hilfesuchenden und –empfänger*innen durch den Bereich Soziale Sicherung; sowie
• die Einhaltung der Wahrung des Sozialgeheimnisses und des Datenschutzes

Zu dem letztgenannten der o.a. 4 Punkte war dem Protokoll der letzten Sitzung eine Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten aus dem Jahre 2011 beigefügt.

Zu den ersten 3 Punkten führt Herr Langhans heute - wie vereinbart – anhand der zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen aus.

Nachfragen werden nicht gestellt.

Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.