Auszug - Überweisungen aus der Bürgerschaft  

Im Vorwege der Beratung der Überweisungen teilt Herr Hinsen mit, dass es am 17. November 2017 einen gemeinsamen Termin mit dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) gegeben und man über den aktuellen Sachstand gesprochen habe. Demnach sei ein Großteil der Widersprüche beschieden worden. Einige seien als unzulässig oder unbegründet abgelehnt worden. Vier Widersprüche befänden sich noch im Verfahren.

Fragen der AM Müller und Schubert beantworten Frau Hartmann und Herr Hinsen.

Herr Dr. Lengen schlägt vor, die in der letzten Sitzung beschlossene Arbeitsgruppe jetzt schon einzuberufen, um die vorhandenen Informationen auszuwerten und evtl. Handlungsempfehlungen auszusprechen.

Der Vorschlag wird im Ausschuss unter Beteiligung der AM Wind-Olßon, Schubert, Zahn und Menorca kontrovers diskutiert.

Herr Dedow erinnert an die Beschlusslage aus der letzten Sitzung. Demnach solle abgewartet werden, bis die Widerspruchsbescheide vorliegen. Herr Hinsen sagt zu, unabhängig davon über Neuigkeiten zu berichten.

Herr Schubert beantragt die Vertagung der Überweisungen bis zum Vorliegen der Widerspruchbescheide.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag zu und vertagt die Überweisungen zum Mineralstoff-Aufbereitungszentrum bis zum Vorliegen der Widerspruchbescheide bei 13 - Jastimmen,

0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltung einstimmig