Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Schubert beantragt das Vorziehen der TOP 4.2.1 und 7.1 mit Rücksicht auf die dazu eingeladenen Gäste.

Der Ausschuss stimmt dem Vorziehen bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Herr Schubert beantragt die gemeinsame Beratung der TOP 4.2.4 mit 7.2.

Der Ausschuss stimmt der gemeinsamen Beratung bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Da keine nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte vorliegen, beantragt er weiterhin, nur einen  nichtöffentlichen Teil der Sitzung herzustellen, wenn sich während der Sitzung nichtöffentlicher Beratungsbedarf ergibt.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Abschließend teilt Herr Schubert mit, dass er die unter dem TOP 9.4 eingereichte Anfrage zurückziehe.

  Der Ausschuss stellt die Tagesordnung bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig fest.