Auszug - Carl Howe (GAL): Öffentliche Toilette am Stadtpark  

Antrag Herr Howe (GAL):

Öffentliche Toilette am Stadtpark

Dem Bauausschuss möge berichtet werden, ob es am Stadtpark oder auf angrenzenden Grundstücken die Möglichkeit gibt, eine öffentliche Toilette einzurichten.

Herr Pluschkell möchte wissen, wer generell bei der Hansestadt Lübeck für Toiletten zuständig sei.

Herr Bunk erläutert, dass die EBL für öffentliche Toiletten zuständig seien und für nicht-öffentliche Toiletten, z.B. die auf dem Brolingplatz, die nur für MitarbeiterInnen sei, das GMHL.

Herr Lötsch beantragt eine Prüfung des Antrages nur mit einer vorherigen Grobkostenschätzung.

Herr Ramcke möchte wissen, ob es bereits Beschwerden bezüglich des Stadtparks gegeben habe, was der Verwaltung im Fachbereich 5 nicht bekannt sei.

Herr Voht merkt an, dass der Bauausschuss hierfür dann ja gar nicht zuständig sei, da hier öffentliche Toiletten gefordert seien.

Herr Ramcke merkt an, das dort in unmittelbare Nähe ein städtischer Bauhof sei, dessen WC-Anlage doch mitgenutzt werden könne.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag mit der Ergänzung einer vorherigen Grobkostenschätzung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den ergänzten Antrag:12 Stimmen

Gegen den ergänzten Antrag:1 Stimme

Enthaltungen:1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt den ergänzten Antrag mehrheitlich.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung – nach Beendigung des öffentlichen Teils - zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit (19:21 Uhr).