Auszug - Antrag der Fraktion BfL - Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Straßenreinigungsgebühr - VO/2017/05295  

Der Vorsitzende fasst zusammen: Der Ausschuss empfiehlt, dass sich dieser Antrag mit der Entscheidung zu Punkt 5.2. (3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßen­reinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 1. Dezember 2014 und Neufassung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung mit Wirkung 01.01.2017 Vorlage: VO/2017/05433) erledigt habe.

In der Diskussion zu Punkt 5.2. wurde sich darauf geeinigt, dass die neu zu beschließende Satzung auf alle Bürgerinnen und Bürger angewendet werden solle.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis ohne Votum.