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Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

 Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 1.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 06.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:

 

 

 

Öffentlicher Teil:

5.3.6.

Antrag Carl Howe (GAL): Einführung Tempo 30

VO/2017/05474

5.3.7.

Antrag Carl Howe (GAL): Fahrradstellplätze am Rathaus

VO/2017/05475

5.3.8.

Antrag Carl Howe (GAL): Öffentliche Toilette am Stadtpark

VO/2017/05476

Nichtöffentlicher Teil:

9.4.

Abschluss eines Mietvertrages für die Mengstraße 33-43

VO/2017/05461

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende beantragt die Tagesordnungspunkte 3.1 bis 3.3 zusammen zu behandeln.

 

Herr Quirder beantragt zu TOP 3.4 (Haushaltssatzung 2018 mit Stellenplanänderungen 2018) in der heutigen Sitzung Fragen zu stellen und diese zum 20.11.2017 beantwortet zu bekommen und dementsprechend die Vorlage nach Aufrufung des Tagesordnungspunktes zu vertagen.

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen, die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP sowie die Vertagung des TOP 3.4 nach dessen Behandlung in der heutigen Sitzung. Der Behandlung der TOP 3.1 bis 3.3 en bloc wird nicht widersprochen.