Auszug - Vorlage zur überplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Verlustausgleich 2016 der SeniorInnenEinrichtungen im Haushaltsjahr 2017  

Auf Anfrage von Frau Menorca erklärt Frau Höfs, die Kommune sei verpflichtet, den Jahresfehlbetrag auszugleichen; inwieweit Abweichungen vom Haushaltsbegleitbeschluss der Bürgerschaft bestehen, könne nicht ad hoc beantwortet werden.

Frau Menorca bittet, die Antwort dem Protokoll beizufügen.

→ siehe Anlage 2

Beschlussvorschlag:

Zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2016 der SeniorInnenEinrichtungen werden im Haushaltsjahr 2017 auf dem Produktsachkonto 315201000 5315000 Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundene Unternehmen 617.695,85 € überplanmäßig bewilligt.

Die Deckung der überplanmäßig bewilligten Haushaltsmittel erfolgt aus dem Produktsachkonto 611001000 4013000 Steuern Allgemeine Zuweisungen, Allgemeine Umlagen, Gewerbesteuer - höhere Erträge bei der Gewerbesteuer.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.