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Auszug - Vorlage zur überplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Verlustausgleich 2016 der SeniorInnenEinrichtungen im Haushaltsjahr 2017  

 69. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 14.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus
VO/2017/05390 Vorlage zur überplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Verlustausgleich 2016 der SeniorInnenEinrichtungen im Haushaltsjahr 2017
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven Schindler
Federführend:2.020 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Höfs, Marion
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2016 der SeniorInnenEinrichtungen werden im Haushaltsjahr 2017 auf dem Produktsachkonto 315201000 5315000 Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundene Unternehmen 617.695,85 € überplanmäßig bewilligt.

Die Deckung der überplanmäßig bewilligten Haushaltsmittel erfolgt aus dem Produktsachkonto 611001000 4013000 Steuern Allgemeine Zuweisungen, Allgemeine Umlagen, Gewerbesteuer - höhere Erträge bei der Gewerbesteuer.

 

 

 

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme) gemäß

Beschlussvorschlag zu entscheiden.