Auszug - Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 28.09.2017 an den Hauptausschuss; hier: Straßenausbaubeiträge  

Herr Lötsch schlägt vor, zu Nr. 4 den Halbsatz „…den Verzicht der Hansestadt Lübeck

auf Straßenausbaubeiträge auf der Verwaltungsebene vorzubereiten und..“ zu

streichen und der Bürgerschaft zu empfehlen, den Antrag in geänderter Fassung zu

beschließen.

Nach kurzer Erörterung der Thematik, an der sich – zum Teil mehrfach - Herr Rathcke, Herr Bürgermeister Saxe, der Vorsitzende und Herr Lötsch beteiligen, stimmt der Hauptausschuss dem Vorschlag von Herrn Lötsch zu.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig, den interfraktionellen Antrag

der Fraktionen GAL und SPD wie

vorgeschlagen in geänderter

Fassung zu beschließen.