Auszug - Neue Anfragen  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 02.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:07 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll

5.2.1Trennung Abwasserkanalisation in Schlutup (Herr Lötsch) – 5.660

(per Mail vom 30.09.2017).

Im Zuge der Trennung der Abwasserkanalisation in der Schlutuper Kirchstraße und dem Bögengang kommt es zu einer Sanierung der beiden Straßen. Dazu folgende Fragen:

  • Ist es richtig, dass nach den Kanalarbeiten in beiden Straßen statt der bisherigen Asphaltschicht ein Kopfsteinpflaster aufgebracht werden soll?
  • Warum soll ein Kopfsteinpflaster aufgebracht werden?
  • Entstehen durch die Sanierung mittels Kopfsteinpflaster höhere Kosten für die Anwohner im Rahmen der Straßenausbaubeiträge als bei der Sanierung mittels einer Asphaltschicht?
  • Wieviel höher sind diese Kosten pro laufendem Meter Grundstücksgrenze?
  • Ist mit den Anwohnern im Vorfeld der Sanierung über unterschiedlichen Sanierungsvarianten und die dadurch entstehenden Kosten gesprochen worden, bzw. sind die Anwohner über die unterschiedlichen Kostenhöhen frühzeitig informiert worden?
  • Ist im Vorfeld geklärt worden, ob die erhöhten Erschütterungen durch einen Kopfsteinbelag Auswirkungen auf die Häuser der Anrainer und deren Bausubstanz haben könnte?
  • Wie ist die Verkehrsbelastung in den beiden Straßen, in denen sich die Kita St. Andreas und die Willy-Brand-Schule befinden?
  • Welche zusätzlichen Lärmbelastungen kommen auf die Anrainer zu, wenn die Straßen mittels Kopfsteinpflaster saniert werden?

 

Abschließende Antwort – nachträglich zur Niederschrift:

Momentan kann zu der Anfrage keine Aussage gemacht werden, weil diese Maßnahme den Bereichen 5.610 und 5.660 lediglich von den Entsorgungsbetrieben als eine zukünftige Maßnahme mitgeteilt wurde und die Hansestadt Lübeck (Bereich Stadtplanung und Bereich Stadtgrün und Verkehr) sich noch in keinster Weise positioniert haben, ob die Hansestadt Lübeck überhaupt in der Lage dazu ist, diese Maßnahme planerisch und finanziell zu begleiten.

 

Zurzeit sieht es so aus, dass die EBL wohl die Leitungen erneuern und dann die Rohrgräben, wie vorgefunden, wieder schließen werden.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.2Elektromobilität / Erneuerung der Straßenbeleuchtung u.a. in der Travemünder Allee (Frau Friedrichsen) – 5.610 / 5.660

(per Mail vom 02.10.2017)

Die (alte) Bundesregierung hatte die Zielsetzung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Das Erreichen dieses Ziels scheint utopisch, sind es doch bis jetzt nur etwa 100.000 PKW. Dass der Verkauf stagniert, liegt u. a. auch an den zu wenigen Lademöglichkeiten. Eine Möglichkeit wäre es, dass Ladestationen an Straßenlaternen installiert werden, wie es teilweise schon in München und Berlin praktiziert wird. Vorteil: Der Stromanschluss ist schon vorhanden und Straßenlaternen stehen in der Regel an Straßen.

Frage: Ist diese Möglichkeit bei der Erneuerung der Beleuchtung an der Travemünder Allee erörtert worden? Ich erbitte die Prüfung dieser Möglichkeit bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Travemünder Allee und auch in Zukunft bei Erneuerungen der Straßenbeleuchtung in Lübeck.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.3Baumwurzeln im Fußgängerbereich in Schlutup (Frau Friedrichsen) – 5.660

Frau Friedrichsen spricht den stadtauswärts führenden Fußweg in der Wesloer Straße in Schlutup zwischen dem Wilhelm-Krohn-Platz und der Ottostraße an und weist darauf hin, dass in diesem Bereich die Oberfläche durch Baumwurzeln erheblich beeinträchtigt werde.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.4Beleuchtung der Brücke über die Obertrave (Herr Quirder) – 5.660

Herr Quirder möchte wissen, ob es geplant sei die neuere Brücke (mit den Schlössern) über die Obertrave zu beleuchten und weist darauf hin, dass die Beleuchtung der Zuwegung zur Brücke von der Wallstraße kommend, total von Bäumen und Sträuchern zugewachsen sei.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.5Neue Verkaufshütte im Fischereihafen (Herr Leber) – 5.610 / 5.691

Herr Leber berichtet von der neuen Verkaufshütte beim Fischereihafen, bei der es rund 60 innenliegende Plätze und zusätzlich 25 Plätze in der Außengastronomie geben soll. Allerdings sei hier keine öffentliche Toilette vorhanden.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.6Fußwege in Lübeck – „Hitliste“ (Herr Lötsch) – 5.660

Herr Lötsch möchte wissen, ob es bei der Stadt Lübeck eine sogenannte „Hitliste“ gäbe, anhand derer es regelmäßige Begehungen der Fußwege gäbe.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.7Unbesetzte Stellen im Fachbereich 5 (Herr Lötsch) – 5.060

Herr Lötsch möchte wissen, wie viele unbesetzte Stellen es momentan im Fachbereich 5 gäbe.

 

Abschließende Antwort:

Es wird eine Antwort im Bericht in nicht-öffentliche Sitzung unter TOP 6.2.2 zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.8Zirkus am Holstentor (Frau Mählenhoff) – 5.660

Frau Mählenhoff möchte wissen, wann die Spuren vom Zirkus, der an den Holstenhallen gastiert habe, beseitigt werden.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.9Baustelle Schulstraße (Herr Howe) – 5.610 / 5.660

Herr Howe spricht die rund einjährige Sperrung der Straße „Lange Reihe“, wegen der dortigen Baumaßnahme an, und möchte wissen, ob es zu einer ebenso langen Sperrung der Schulstraße, beim dortigen neuen Bauvorhaben kommen werde. Hierbei regt er an, dass geplante Vorhaben zur Trennentwässerung in der Adolfstraße erst im Anschluss an diese Maßnahme einzuplanen.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.10Verkehrsbeeinträchtigungen auf Umleitungsstrecken (Herr Mihr) – 5.660

Herr Mihr spricht die Umleitungsstrecken wegen der Baumaßnahmen auf der Possehlbrücke (über Wallstraße) und der Drehbrücke (über Eric-Warburg-Brücke) an.

Im Zuge der Possehlstraße und Wallstraße finden derzeit Baumpflegemaßnahmen statt, bei denen eine Spur temporär gesperrt werde und es zu erheblichen Rückstauungen komme.

Auch auf der Umleitungsstrecke für die teilweise gesperrte Untertrave / Drehbrücke im Zuge der Eric-Warburg-Brücke sei jeweils eine der beiden Spuren gesperrt, was auch zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führe.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.